Chemnitz – Die Stimmung in Sachsen ist gekippt, und im Westen liefert die AfD trotz Propagandaschlacht gleichgeschalteter Staatsmedien immer noch stabile Prognosen. In solchen Fällen greifen ein angeschlagener Staat, eine hilflose Polizei, die von jedem aggressiven Migranten was auf die Mütze kriegt und eine linksdrehende Plapperpresse zum letzten Strohhalm. Man baut einen Popanz auf und hofft, dass der prall gefüllte Sack voller heißer Luft nicht bis zu den Wahlen am 28. Oktober zusammensackt.
Vor dieser bedrohlichen Kulisse sind gestern bei einem Großeinsatz der Polizei sechs Männer in Sachsen und Bayern festgenommen worden. Ihnen wird laut Frankfurter Rundschau zur Last gelegt „bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“ geplant zu haben. Weiterhin Angriffe auf „Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“
Damit die Sache auch gut klingt, haben sich die Burschen auch einen Namen gegeben: „Revolution Chemnitz“. Das alles klingt fast wie aus einem ARD-Tatort-Drehbuch. Ebenso wie die laut Ermittlerkreisen politischen Vorstellungen der Sechserbande: „Die wollen ein anderes Land“. Nun, das wollen auch die Antifa, die Rote Flora … und belassen es nicht nur beim „Willen“, sondern fackeln ganze Straßenzüge ab, verüben Anschläge auf Politiker, Häuser oder ermorden wie die RAF 33 Menschen. Zum Terror gehört in jedem Fall jede Menge Blut, und für geplanten Terror ein prall gefülltes Waffenlager. Auch hier wurden die Beamten fündig und fanden, man höre und staune ein paar „Schlagstöcke“.
Nach diesem berauschenden Fund, der die Sicherheit des Landes in seinen Grundfesten erschüttert, hat Generalbundesanwalt Peter Frank nun „Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.“ Am „Tag der deutschen Einheit“ sollte die „Revolution“ losgehen. An welchem Tag denn sonst? Den 14. Juli haben ja schon die Franzosen okkupiert. Und im November feiern die Russen. Da wird das Zeitfenster ganz schön eng. Das Ganze klingt wie eine Satire. Treffen sich sechs Jungs. Haben wir am 3. Oktober schon was vor? Wir machen eine „Revolution!“ Geile Idee!
Viel ernster als die vor Banalität strotzenden angeblichen Terrorpläne mutmaßlicher teils vorbestrafter Hooligans und Schläger aus der Skinhead-Szene sind die nun krampfhaft zusammengeflickten Verbindungsstücke – einige der Verdächtigen wurden bei „Pro Chemnitz“ gesichtet, die nachträglich beweisen sollen, dass es in Chemnitz wirklich Hetzjagden gab und das ganze am 3. Oktober seinen Showdown gefunden hätte. Mit angeblich bis dahin beschafften, halbautomatischen Waffen. Aber bitte wo sind sie? Wer zaubert sie am 3. Oktober, pünktlich zur „Revolution Chemnitz“ aus dem Hut. Und vor allem, warum werden die sechs Desperados erst jetzt verhaftet – ohne Waffen – wenn ihr angeblicher Rädelsführer schon seit Mitte September in Haft sitzt? So bleibt am Ende nur die Vermutung. Hier hat jemand nach der Abreise von Erdogan einen echten „Türken gebaut“, einen politischen Popanz, der jetzt die nächsten Wochen immer mächtiger aufgeblasen werden kann. Schon jetzt sagt SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka:
„Die bekanntgewordenen Anschlagspläne zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“.
Auch die Worte der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sind entlarvend. Sie spricht von „einem weiteren Hinweis darauf, wie wenig angebracht es war, die Vorgänge in Chemnitz weich zu zeichnen, wie es der Bundesinnenminister und Hans-Georg Maaßen für den Verfassungsschutz taten“. Würde es die sechs „Rechten Revoluzzer“ nicht geben, so hätte man sie erfunden (KL)
Hier noch ein Kommentar von Pluto (P.I.NEWS)
Angela Merkel kann aufatmen. Die Kanzlerin, ihr Kabinett, ja – die gesamte Bundesrepublik ist haarscharf an einem rechtsradikalen Umsturzversuch vorbeigeschrammt. Sechs Rechtsterroristen der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ konnten gerade noch festgenommen werden, ehe sie den geplanten Umsturz Deutschlands von Sachsen aus in die Tat umsetzen konnten. Zwei sitzen in U-Haft.
Die Qualitätspresse lief auf Hochtouren und überschlug sich mit Breaking News. „Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben“ titelte die WELT. FAZ, Süddeutsche, Spiegel oder ZEIT folgten mit ähnlich dramatischen Schlagzeilen.
Dafür beißt man sich an brotlosen Verdächtigungen fest, dass sich die Sachsen-Terroristen „um halbautomatische Waffen bemüht“ haben sollen. Womöglich ist ihnen noch nicht einmal der Besitz von Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker nachzuweisen, womit sie angeblich schon einmal Ausländer angegriffen haben sollen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden außerdem Schlagstöcke und ein Luftgewehr gefunden.
„Ist schon wieder der 1. April“, fragte dagegen ein WELT-Leser ebenso nüchtern wie ungläubig. Und ein anderer Kommentator schätzt, dass die nächste in Sachsen ausgehobene Terrorzelle womöglich sogar „Knallerbsen und Furzkissen im Waffenarsenal“ haben wird.
Die Ermittlungsbehörden trauen der kriminellen Supertruppe aus Sachsen jedoch Schlimmes zu. Die Gruppe wollte am 3. Oktober zuschlagen, dem Tag der Deutschen Einheit, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Details zu Anschlagsplanungen gab es noch nicht. Die Mitglieder sollen jedoch bewaffnete Angriffe auf „Ausländer und politisch Andersdenkende“ geplant haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen.
Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Nach den Ermittlungen hatten sie sich spätestens am 11. September 2018 zur Gruppierung Revolution Chemnitz zusammengeschlossen. Damit fällt die Gründung, so schreibt die WELT, in die Zeit kurz nach den Protesten in Chemnitz.
Damit sind denn wohl auch alle notwendigen Stichworte gefallen, die für Ermittler, Politik und Medien von höchstem Interesse sind: Sachsen, Rechtsterroristen, Zusammenhang mit Chemnitz, Angriffe auf Ausländer, dazu noch ein Anschlag am deutschen Nationalfeiertag.
Für viele Politiker genug Steilvorlagen, um reflexhaft für Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu trommeln. Das kommt speziell gegen Chemnitz und Sachsen zupass, wo Wahlen anstehen und Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik zur Tagesordnung gehören.
So warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr.
„Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus“, sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Linksextremismus ist offensichtlich im Moment nicht angesagt.
Die Linken und Grünen in Sachsen mahnten ebenfalls eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus: „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“
Den letzten tatverdächtigen Mörder von Daniel Hillig in Chemnitz hat Wöller allerdings immer noch nicht fassen können. Der ist seit der Tat am 26. August abgängig. Aber im Moment muss sich der Innenminister auch mit sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigen, bei denen es sich nach Einschätzung vieler Welt-Foristen eher um „Flitzpiepen“ handelt als um brandgefährliche Terroristen. Die Reaktion der meisten WELT-Kommentatoren warnt denn auch vor gezielten und politisch motivierten Übertreibungen: Presse und Behörden, macht halblang!
MMNews schreibt:
Niemals zuvor haben sich Medien lächerlicher gemacht. Es ist die Fake News des Jahres: der politisch-mediale Komplex tobt. Sondersendungen, fette Schlagzeilen. Nichts geringeres als ein Putsch wurde vereitelt. Sechs Hanseln aus Chemnitz wollten das Merkel-Regime stürzen.
