Donnerstag, März 28, 2024
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Wie „parteilich“ die Richter am Bundesverfassungsgericht doch sind…

Schlechte Nachrichten für alle, die von einer parteipolitisch unabhängigen Justiz träumen: Die Parteitickets der obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts zeigen, dass der Bürger diesen Traum an den berüchtigten Nagel hängen kann.

Nachfolgend die Parteitickets der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Libertäre Initiative, Kritiker des staatlichen Gewaltmonopols, weisen bei dieser Gelegenheit ebenso darauf hin, dass dieses Monopol die Justiz einschließt.

Das erklärt einige Urteile und sollte die Erwartungen an zukünftige Urteile entsprechend dämpfen.

Bundesverfassungsgericht 1. + 2. Senat (Bild: Wikipedia)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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