Die neue parteilose österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, hat sich gegenüber dem „Kurier“ zu den Anti-Russland-Sanktionen des Westens geäußert.
„Die Sanktionen haben sich als stumpf erwiesen“, so die Ministerin. Sie hätten die russische Erdölindustrie nicht geschwächt.
Die ehemalige Energieanalystin erinnerte daran, dass sich die am 31. Juli 2014 verhängten anti-russischen Sanktionen vor allem gegen die Erdgas- und Erdölbranche im Bereich der arktischen Tiefseebohrungen richten würden.
„Diese Sanktionen haben meiner Beobachtung nach, weil ich mich mit Energiepolitik beschäftige, nicht gefruchtet, weil im Herbst 2014 der Ölpreis um über 70 Prozent eingebrochen ist. Die vor allem von den USA beabsichtigte Schwächung der russischen Erdölindustrie hat nicht die Ziele gezeitigt, die beabsichtigt waren. Die Sanktionen haben schlichtweg nicht gegriffen“, so die Politikerin.
Sie bewertete Moskaus Militäroperation in Syrien als positiv und betonte, dass sie „in Absprache mit mehreren Staaten, darunter auch mit China, Iran, Irak und den USA“ erfolgt hatte. Die Operation habe unter anderem ermöglicht, dass „der Islamische Staat nicht nach Latakia vorstieß“. Sonst würden von dort wahrscheinlich „Hunderttausende schwimmend über das Mittelmeer“ nach Europa kommen.
„Der Vormarsch des IS 2015 war gewaltig. Ich habe damals gesagt, die russische Intervention bringt eine neue Dynamik in den Syrien-Konflikt. Jetzt ist feststellbar, die Dynamik war da“, sagte Karin Kneissl.
Die neue österreichische Regierung wurde nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 gebildet und am 18. Dezember 2017 vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) trat bereits für die Förderung der Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland ein. Darüber hinaus sind die Verschärfung der Einwanderungspolitik und ein möglicher Verzicht auf Flüchtlingsquoten geplant.
