Die europäischen Imperialisten leiden unter Größenwahn: Jetzt wollen die EU-Bonzen ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum „Global Player“ im „neuen strategischen Kontext“ aufsteigen. „In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen“, heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im rumänischen Hermannstadt, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Sie wollen dort, zwei Wochen vor der Europawahl, über ihre Prioritäten und Ziele in den kommenden fünf Jahre beraten.
Der Entwurf dafür wurde von Ratspräsident Donald Tusk erarbeitet und am Donnerstag den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt. Wie die FAS weiter berichtet, wird in dem Strategiepapier zwar bekräftigt, dass Europa eine „offene, regelbasierte multilaterale Ordnung“ verteidige. Doch wird durch offensive Wortwahl deutlich, dass die EU ihre Position auch im direkten Konflikt mit den USA und China behaupten will.
Ausdrücklich heißt es, die EU solle „gegen unfaire Praktiken und Sicherheitsrisiken vorgehen“. Das kann man auf den Handelskonflikt mit Washington ebenso beziehen wie auf Abwehrmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen. Das Strategiepapier bekräftigt, dass Europa beim Klimaschutz eine „globale Führungsrolle“ ausüben will, indem es selbst auf „Klimaneutralität hinarbeitet“.
Zum europäischen Wirtschaftsmodell sollen eine Industriestrategie sowie „faire und wirksame Besteuerung“ gehören. Die Eurozone soll vertieft werden. Weiter auf der Agenda steht die Reform der gemeinsamen Asylpolitik.
Klingt alles ziemlich harmlos, nur muss man sich dann natürlich fragen, warum zum Beispiel die CSU (wir denken an den arroganten Herrn Weber) scharf auf eine EU-Armee ist:
„Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030″, heißt es im Entwurf eines knapp vierseitigen Positionspapier der Partei, welches am Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes beschlossen werden soll und das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Europa müsse deutlich mehr für seine eigene Verteidigungsfähigkeit leisten, heißt es weiter. „Daher setzt sich die CSU für eine echte Verteidigungsunion ein.“
Gegen wen muss sich die EU eigentlich verteidigen? Gegen den Islam etwa, oder wer bedroht den Kontinent noch?
@jouwatch
