Die deutsche Russlandpolitik war am Donnerstagabend Gegenstand von Debatten im Bundestag. Die Parteien AfD und Die Linke fordern dabei eine Aufhebung der Sanktionen des Westens, die gegen Russland gerichtet sind. AfD-Bundestagspolitiker Anton Friesen spricht im Plenum. „Die Sanktionen schaden Ostdeutschland massiv“, sagt er gegenüber Sputnik.
„Es geht mir bei meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag vor allem um die Auswirkungen der Sanktionen auf die ostdeutsche Wirtschaft“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen aus Suhl in Thüringen im Sputnik-Interview vor seiner Rede im Bundestag in Berlin am Donnerstagabend. Er ist dort auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Wirtschaft in Ostdeutschland ist ganz massiv (von den anti-russischen Wirtschaftssanktionen des Westens – Anm. d. Red.) betroffen“, erklärte der AfD-Politiker. „Wir verzeichneten zwischen 2013 und 2018 einen Rückgang des Handelsvolumens zwischen Sachsen und Russland um 72,5 Prozent.“ Für Ostdeutschland gesamt betrachtet, sei der Handel mit Russland seit den Sanktionen um etwa 29 Prozent eingebrochen. „Ein ganz massiver Rückgang, der natürlich vielen ostdeutschen Unternehmern – vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat gebrochen hat. Ich kenne selbst einige Beispiele aus meinem Wahlkreis in Thüringen, die in die Insolvenz getrieben wurden. Ich möchte in meiner Rede vor dem Bundestag aufzeigen, dass das beileibe keine Einzelfälle sind.“
AfD-Forderung: „Kollektive Sicherheit für Europa mit Russland“
Parallel zum Antrag mit dem Titel „Sanktionen gegen Russland aufheben“ der AfD – für die MdB Friesen am Donnerstag im Bundestag gesprochen hat – hat auch die Partei Die Linke einen ähnlichen Antrag im Parlament eingereicht, um das Verhältnis Deutschland-Russland positiver zu gestalten und zu stärken. „Der Antrag der Linken geht nicht so weit in seinen Forderungen, unser Antrag ist bei weitem der umfassendere von den beiden“, kommentierte der AfD-Abgeordnete, der den Antrag gemeinsam mit weiteren Politikern seiner Partei eingereicht hatte. Darunter auch der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Armin-Paul Hampel, der in früheren Sputnik-Interviews bereits mehrfach die Idee eines „neuen KSZE-Friedensprozesses“ für Russland und Europa erläuterte.
Die sicherheitspolitische Dimension sprach Friesen in seiner Bundestagsrede am Donnerstag deshalb gesondert an. „Wir wollen vor allem einen Vertrag mit Russland über gemeinsame Sicherheit in Europa, der völkerrechtlich bindend wäre“, nannte er im Sputnik-Gespräch einen wichtigen Punkt im Antrag der AfD. Das Papier fordere ebenso eine Wiederaufnahme Moskaus in die Gruppe der G8-Staaten sowie eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates, der seit der Ukraine-Krise eingeschlafen ist. „Es geht beileibe nicht nur um die Abschaffung der Sanktionen. Das betrifft namentlich auch die Aufhebung der Sanktionen gegen führende russische Außenpolitiker. Viele Politiker aus der Staatsduma oder dem Föderationsrat können überhaupt nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Somit werden auch diplomatische Gespräche und Verständigung verhindert.“ Er betonte zudem, dass die anti-russischen Sanktionen des Westens „unserer Wirtschaft – vor allem in Ostdeutschland und Thüringen – massiv schaden. Es geht also insgesamt um eine positive Agenda für die deutsch-russischen Beziehungen.“
Trotz Sanktionen: Über 220 Unternehmen aus Thüringen in Russland
Friesens politische Heimat ist Thüringen. Laut aktuellen Angaben bundesdeutscher Wirtschaftsverbände beheimatet der Freistaat aktuell „62 Unternehmen in der Produktion, die Weltmarktführer in ihren jeweiligen Branchen sind“. Darunter „Optik Carl Zeiss Jena“, die „Bauerfeind AG“ oder auch die „Mitec Automotive AG“ aus Eisenach.
„Allein aus dem kleinen Thüringen sind 220 Unternehmen nach wie vor in Russland aktiv“, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Das muss man einfach hervorheben. Es gibt etliche Unternehmen aus der Automobil-Branche, die ihre Produktion nach Russland verlegt haben. Das hat nicht nur etwas mit den Sanktionen zu tun, sondern auch mit der russischen Politik der Import-Substitution, wonach die Fahrzeuge in Russland vor Ort zusammengebaut werden.“ Für ihn sei klar: Russlands Wirtschaft bleibe für deutsche Unternehmen attraktiv – auch trotz der anhaltenden Sanktionen.
Baldiges Ende der Sanktionen?
„Jeder Tropfen höhlt den Stein“, zitierte Friesen eine bekannte Weisheit auf die Frage, wie realistisch ein baldiges Ende der westlichen Anti-Russland-Sanktionen ist.
„Wir werden an dem Thema auf jeden Fall dranbleiben. Das wird natürlich nicht von heute auf morgen geschehen. Das habe ich gerade heute auch einer Journalistin von der größten Tageszeitung in Estland gesagt, die ein Interview zum gleichen Thema mit mir geführt hat. Wie gesagt: Das ist ein längerer Prozess. Die ersten Schritte (zur Aufhebung der Sanktionen – Anm. d. Red.) sind gemacht worden. Unter anderem dadurch, dass der russischen Delegation im Europarat das Stimmrecht zurückgegeben wurde. Auch in der Ukraine gibt es Fortschritte, seitdem Präsident Selenski an der Macht ist.“ Der AfD-Politiker verwies dabei auf den erfolgreichen russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch. „Dann gibt es die Einigung auf die Steinmeier-Formel, vielleicht sogar bald wieder ein Treffen im Normandie-Format. Da geht es vorwärts.“
„Wichtig“: Deutsch-russischer Kultur- und Jugendaustausch
„Das Thema Russlandpolitik ist wichtig für Deutschland und Russland aufgrund unserer historischen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen“, betonte Friesen.
Die AfD wolle mit dem aktuellen Antrag „auf einen Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen deutsch-russischen Beziehungen hinwirken. Wir fordern eine Aufhebung der Sanktionen, doch wir wollen nicht nur, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Wir fordern auch eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU und Ländern der Europäischen Union. Wir wollen zudem, dass deutsche Kreditförderinstitute die deutschen mittelständischen Unternehmen vor Ort in Russland wieder (durch Finanzhilfen und Kredite – Anm. d. Red.) fördern. Wir wollen den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern erleichtern, namentlich auch den deutsch-russischen Schüleraustausch.“
Ausblick auf Sonntag: Thüringen-Wahl
Am Sonntag sind die Thüringerinnen und Thüringer in 44 Wahlkreisen aufgerufen, den neuen Landtag in Erfurt zu wählen. „Wir hoffen natürlich und setzen alles daran, stärkste Kraft in Thüringen zu werden“, blickte der AfD-Politiker voraus, der die thüringischen Interessen seiner Wahlkreise in Suhl und Meiningen politisch in Berlin vertritt.
Interessant sei, „dass die Parteien in Thüringen voraussichtlich zusammen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen werden, die für die Aufhebung der Russland-Sanktionen und für eine andere Russlandpolitik stehen. Das sind wir als AfD und die Linke. Das drückt die Stimmungslage bei uns im Osten ganz gut aus.“
