Nicht angstgetrieben, sondern mutig – so will die SPD nach einem Beschluss auf dem aktuellen Bundesparteitag ihre Klimapolitik gestalten. Dabei wurden konkrete Maßnahmen genannt, die einen tiefgreifenden Einfluss auf den Alltag haben könnten. Das neue Führungs-Duo traf sich am Rande des Parteitags auch mit Vertretern von „Fridays for Future“.
Auf dem Programm des SPD-Bundesparteitags in Berlin stand am Samstagabend der Themenkomplex „Umwelt und Klima“. Doch schon einige Stunden zuvor sah sich die neue Parteispitze mit ihrer Klimapolitik konfrontiert: Vertreter der Umweltbewegung „Fridays for Future“ demonstrierten vor den Berliner Messehallen, um die Genossen von einer ökologischen Wende zu überzeugen. Spontan erklärte sich das Führungs-Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit, mit den jungen Protestlern zu diskutieren.
Schulterschluss mit jungen Aktivisten
Sie seien keine Gegner, gab Walter-Borjans den Klimaschützern auf dem Messeparkplatz zu verstehen. Auch Esken und er hätten deutlich gemacht, dass sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz nicht zufrieden seien. Doch darüber müsse man demokratisch verhandeln. Die Parteichefin versprach:
„Wir hören eure Botschaft.“
Die Demonstranten warfen den neuen Parteivorsitzenden in einer längeren, engagierten Diskussion vor, zu viel zu reden und zu wenig zu handeln.
Genau das wollte die SPD in der anschließenden Parteitagsdebatte ändern und konkrete Maßnahmen beschließen. Wichtig war den Delegierten jedoch, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich zu gestalten. So will sich die SPD unter anderem dafür einsetzen, dass der Preis von einer Tonne CO2 mit 40 Euro nur der Anfang ist und schnell steigen müsse. Darüber hinaus sollen besonders energiesparende und klimafreundliche Verbraucher über eine Sozialprämie belohnt werden.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erklärte bei der Debatte, dass derzeit bereits in der deutschen Industrie ein tiefgreifender Umbauprozess stattfinde, Auch die Automobilbrache erlebe derzeit eine Revolution. Das sei die notwendige Grundlage für einen langfristigen ökologischen Umbau:
„Selbst das schönste Elektroauto nützt nichts, wenn seine Batterien mit Kohlestrom betrieben werden.“
Doch der aktuelle Prozess sei mit vielen Sorgen seitens der Arbeitnehmer begleitet, so Weil weiter. Das alles seien Leute, deren Sorgen von der SPD aufgegriffen werden müssten. Die Aufgabe der Partei sei es, Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.
Weitere SPD-Parteitagsbeschlüsse zum Thema Umwelt und Klima sind unter anderem eine zügige Abkehr vom Verbrennungsmotor sowie mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die Schiene. Außerdem sollen die Ausbauziele für Windkraft und Solaranlagen deutlich erhöht werden. Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land zur Wohnbebauung müssen laut SPD künftig so ausgestaltet sein, dass sie technisch und rechtlich nachvollziehbar seien und das Erreichen des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 nicht gefährdet werde. Bis zum Jahr 2050 sollen es 100 Prozent werden.
Umweltschutz im Grundgesetz
Auch haben die Delegierten mit großer Mehrheit den Auftrag an die SPD-Bundestagsfraktion gegeben, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen: Umweltschutz soll demnach laut den Genossen im Grundgesetz verankert werden. Die Bürger hätten dadurch ein eigenes Recht auf Klage gegen den Staat,
wenn sie eine Beeinträchtigung der Umwelt erkennen. Insbesondere würde der Gesetzgeber dann dazu gezwungen werden, seine Politik stärker an Umweltschutz-Standards zu orientieren.
Die SPD will ebenso laut Parteitag alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um in allen Landtagen, dem Bundestag und im Europaparlament Beschlüsse zu erreichen, die das einzige Ziel haben, die Reaktoren der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich und für immer abzuschalten. Spätestens seit im Raum Aachen Schutzmaßnahmen durch Lebensmittelbevorratung und Bunkerbauten initiiert worden seien, müsse laut den Genossen auch dem letzten Bürger klargeworden sein, dass die Gefahr einer Katastrophe nicht ausgeschlossen werde. Die zum Betrieb der Atomkraftwerke notwendigen Brennstäbe stammen übrigens aus Deutschland.
Ein Geschenk an den Verbraucher?
Auch im Supermarkt will die SPD eine Neuerung einführen: Die Genossen wollen sich laut Parteitagsbeschluss für eine Lebensmittelampel für industriell gefertigte Lebensmittel einsetzen. Die heute übliche Liste der Inhaltsstoffe sei für den Normalverbraucher unverständlich, beispielsweise tauche Zucker unter mehreren unterschiedlichen Namen auf. Verarbeitete Lebensmittel müssen nach dem Willen der SPD deshalb künftig mit einer Lebensmittelampel hinsichtlich der drei Stoffe Zucker, Salz und Fett gekennzeichnet werden.
In dem von den rund 600 SPD-Delegierten angenommen Antrag heißt es außerdem, das große Projekt der Zukunft sei die nachhaltige Modernisierung der Gesellschaft sowie die Versöhnung von Arbeit und Umwelt:
„Dazu gehört, die Infrastruktur unseres Landes zu verbessern, um ökologisch nachhaltiges Verhalten und Prozesse zu unterstützten (…) und die Wirtschaft insgesamt auf die kontinuierlich steigende ökologische Modernisierung auszurichten, statt in immer kürzeren Abständen die negativen Folgen zu sanieren.“
Im Zentrum steht für die SPD auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme und die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer im städtischen und ländlichen Raum.
Die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Busse und Bahnen, wie sie aktuell bereits in zehn Städten und Kommunen zur Stärkung der ÖPNV eingeführt wird, darf laut den Genossen kein Modellprojekt bleiben. Ziel solle sein, dass jeder Bürger im Besitz eines „Allround-Abos“ sei, welches die Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrs-, Sharing und Poolingdienste deutschlandweit in jeder Region und Kommune erlaube. Die SPD wird deshalb einen „Runden Tisch ÖPNV“ im Jahr 2020 ins Leben rufen, an dem Bund, Länder und Kommunen teilnehmen, um gemeinsame Lösungen für eine bessere Infrastruktur und Tarifgestaltung im ÖPNV zu finden.
Ein weiterer Juso-Erfolg
All diese Pläne dürfen laut einem ebenfalls auf dem Parteitag beschlossenen Änderungsantrag nicht an dem Dogma von „Schäubles Schwarzer Null“ scheitern. Mit anderen Worten: Durch eine Hintertür hält sich die SPD offen, zu Gunsten des Klimas neue Schulden aufzunehmen, um in ökologische Maßnahmen zu investieren. Das und weitere sozialdemokratische Pläne werden mit den Koalitionspartnern CDU und CSU nicht umzusetzen sein. Auf eine Nachverhandlung des Klimapakets könnte sich die Union jedoch einlassen. Alle weiteren Initiativen und Wünsche, die auf dem aktuellen Bundesparteitag der SPD zum Thema „Umwelt und Klima“ beschlossen werden, dürften dann wohl eher in künftige Partei- und Wahlprogramme der Genossen einfließen.
