In einer Bundestagsdebatte hat die Union Russland für die Eskalation der Sicherheitslage in Idlib verantwortlich gemacht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Die Grünen fordern gar weitere Sanktionen gegen Moskau. Dieser Darstellung wird deutlich widersprochen.
Bundestagsabgeordnete haben in einer Aktuellen Stunde unter dem Thema „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“ über die Lage im Nahen-Osten und die aktuelle Migrationslage an der europäisch-türkischen Grenze debattiert.
„Das, was wir jetzt in Idlib erleben, zeigt, dass Putin der Türkei, aber auch der Welt bewiesen hat, dass seine Abkommen wie die in Sotchi oder in Astana nur dann etwas wert sind, wenn sie Russland nützen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag.
Hier werde ein Krieg gegen das eigene Volk geführt ohne jede Rücksichtnahme, „in einer Brutalität, wie wir es nicht erlebt haben, unter Verletzungen von grundlegenden Vorschriften des Kriegsvölkerrechtes“, behauptete Wadephul und verlangte darauf eine „geschlossene Reaktion“ von der EU.
Unter anderem Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (beide CDU), hatten einen solchen Schritt mit der Begründung vorgeschlagen, Russland bombardiere im Norden Syriens nach Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung die Zivilbevölkerung und provoziere damit neue Fluchtbewegungen, die Europa destabilisieren könnten.
Europa müsse Russland sagen, dass es eine „zweite schwere tiefgreifende Verletzung des Völkerrechtes nach der Krim-Annexion und der andauernden Tätigkeit in der Ost-Ukraine“ nicht hinnehmen werde. Russland sei hier in der Verantwortung, sagte der CDU-Politiker: „Wir schauen hin Herr Putin, wie sie sich verhalten. Ob sie die Kriegslogik über die Logik der Humanität setzen. Darauf wird Europa achten und das wird für uns auch Maßstab des Umgangs mit ihnen in der Zukunft sein.“
Grüne fordern weitere Sanktionen gegen Russland
„In Idlib erfrieren Babys im Bombenhagel“, empörte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Dieser Terror müsse aufhören, forderte sie. „Und wenn ein Präsident Putin weiterbombt, bei den Vereinten Nationen blockiert und keine Waffenruhe zulässt, dann müssen doch zumindest auch individuelle Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher in Syrien auf den Tisch, dann müssen Konten eingefroren werden, Einreiseverbote ausgesprochen werden. Wir können und dürfen diesen Verbrechen nicht tatenlos zuschauen“, so Brugger.
Russland und die Türkei haben sich am Donnerstag auf einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Dieser trete kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft, sagte der türkische Präsident in Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden gemeinsamer Arbeit ein entsprechendes Dokument entstanden sei.
Russland als Aggressor?
Die Linksfraktion verurteilte Luftangriffe auf Zivilisten in Nord-Syrien scharf: „Zweifellos schreckliche Bilder erreichen uns aus Idlib. Denn die syrisch-russischen Truppen nehmen bei ihrem Kampf gegen dschihadistische Terroristen leider ebenso wenig Rücksicht auf Zivilisten wie zuvor die USA in Mosul“, äußerte die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Gleichzeitig widersprach sie der Darstellung ihrer Vorredner:
„Die Bundesregierung stellt Russland als Aggressor dar – das haben wir heute wieder gehört. Das ist wirklich eine eklatante Verdrehung der Tatsachen, denn die russische Armee ist auf Bitten der syrischen Regierung in Syrien.“ Dagegen hätte die türkische Nato-Armee in Syrien nichts verloren. „Ihr Einmarsch ist eindeutig völkerrechtswidrig“, erklärte Jelpke.
Hunderttausende seien vor den Kämpfen geflohen, doch die Türkei lasse die Schutzsuchenden nicht über ihre befestigten Grenzen. Stattdessen habe Erdogan der syrischen Regierung den Krieg erklärt. „Er lässt seine Truppen in Syrien einmarschieren und beschießt syrische Flugzeuge“, bemängelte die Linken-Politikerin. Dabei sichere die Bundesregierung der Türkei Solidarität zu. „Solidarität für einen völkerrechtswidrigen Krieg?“, fragt Jelpke.
Im Telefonat mit Präsident Erdogan versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei unter anderem „Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib“ und forderte ein Ende der „rücksichtslosen Angriffe im Raum Idlib“. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit.
„Idlib ist ein Terroristennest“
„Damit stellt sich die Bundesregierung ganz offen an die Seite des Aggressors. Denn in Idlib kämpfen keine edlen Rebellen, wie uns die Bundesregierung oft weismachen will. Dort herrscht der syrische Ableger von al-Qaida*. Hinzu kommen Zehntausende ausländische Dschihadisten sowie Kämpfer des sogenannten ‚Islamischen Staates*‘“, erinnerte die Bundestagsabgeordnete.
Dazu zitierte sie den Historiker Götz Aly, der es im „Deutschlandfunk“ auf den Punkt gebracht habe: „Idlib ist ein Terroristennest. Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen“, sagte Aly.
AfD: „Drohung mit einer Migrantenwelle wirkt“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wundert sich, dass – anders als im Falle Russlands – keine Sanktionen gegen die Türkei gefordert werden:
„Russland wurde wegen der Annexion der Krim sanktioniert, aber die Türkei wird von der Bundesregierung nicht einmal aufgefordert, sich aus Syrien zurückzuziehen. Erdogans Drohung mit einer Migrantenwelle wirkt also“, folgert Gauland.
Würde die Nato der Bitte Erdogans nach Unterstützung nachkommen, würde das bedeuten, die Nato in einen Krieg mit Russland zu ziehen, warnt Gauland und zitiert den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, der das Risiko sieht, „in einen offenen großen militärischen Konflikt zu rutschen“. Der AfD-Politiker hoffe dabei, dass die USA „bei diesem Unsinn nicht mitspielen“.
* Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
