Der Vorsitzende des „Deutsch-Russischen Forums“, Matthias Platzeck (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die EU-Sanktionen gegen Moskau auf den Prüfstand zu stellen. Das machte er in einem Pressegespräch mit ausländischen Medienvertretern deutlich.
Der Chef des „Deutsch-Russischen Forums“ (DRF) und langjährige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, mahnte im Video-Gespräch mit Vertretern der ausländischen Presse vor einem schlechter werdenden Verhältnis zu Russland. „Wir stehen mit Blick auf die vergangenen Jahre vor einem Scherbenhaufen, was den politischen Gehalt angeht“, sagte Platzeck am Montag. Die Ziele des Westens seit dem Beginn der Sanktionspolitik seien nicht erreicht worden. Gleichzeitig habe sich vieles in den Beziehungen mit Moskau verschlechtert: So sei die Gefahr einer militärischen Eskalation gewachsen, Dialogformate seien „steil zurückgegangen“, die wirtschaftlichen Beziehungen hätten sich zwar in den letzten Monaten bis Corona etwas erholt, seien aber vorher deutlich schlechter gewesen.
„Das kann man an allen Ecken und Enden spüren. Die Stimmung in Russland ist nicht prowestlicher geworden in diesen Jahren, sondern eher nationalistischer. Für die Krim hat sich nichts geändert. In der Ostukraine haben wir weiterhin allerschwierigste Verhältnisse, zumindest für die vier Millionen, die dort immer noch ausharren“, bemängelt der SPD-Politiker.
Pandemie als neue Chance?
So sieht er angesichts der Covid 19-Pandemie einen Anlass für die deutsche und europäische Politik, „einen Schritt zurückzugehen“.
„Wenn Sanktionen über ein halbes Jahrzehnt nichts bewirken, in die Richtung, die wir erhofft haben, aber alles in die gegensätzliche Richtung bewirken, dann muss man in der Lage sein, solche Entwicklungen zu evaluieren und neue Ansätze auszuprobieren.“
Die Pandemie sei die „vielleicht größte Herausforderung der Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die sich langsam erst ausformt und noch viele schwierige Fragestellungen aufwerfen wird“, bemerkt Platzeck. „Vielleicht sollte man die Kraft und den Mut haben, Dinge, die in der Relevanz wirklich hinten stehen, und dazu zähle ich diese Sanktionen, dann nochmal auf den Prüfstand zu stellen“, schlägt der Russland-Kenner vor.
„Keine gute Zukunft für Europa ohne Russland“
Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland sieht er auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Entwicklungen:
„Um China herum mit Japan, mit Südkorea, mit Vietnam wird sich das wirtschaftliche Schwergewicht dieser Welt ganz klar herausbilden. Der zweite Pol wird ganz klar Nord-Amerika sein – insbesondere was finanzwirtschaftliche, militärische Stärke und anderes angeht. Wollen wir in den nächsten Jahren daran arbeiten, Russland sukzessive, Stück für Stück Richtung Asien zu verschieben, auch diesen Pol um China herum weiter zu stärken? Und wir als Europa finden uns dann in 20 Jahren relativ einsam auf dieser Weltkarte – noch dazu ohne Rohstoffe. Oder unternehmen wir Bemühungen, Russland dahin zurückzuführen, wo es hingehört?“, fragt der DRF-Vorsitzende.
Russland sei im Kern eine europäische Nation und das sei im europäischen Interesse. Dabei müsse Berlin sowie die Europäische Union einsehen, „Russland wird sich nicht auf den Weg begeben, eine Westminster-Demokratie zu werden – zumindest nicht in der nächsten Zeit. Das muss man einfach konstatieren und andere Maßstäbe anlegen“, erklärt Platzeck. Er mahnt: Ohne oder gegen Russland werde es keine gute Zukunft für Europa geben.
Der DRF-Chef erinnert an die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie an die damalige Strategie von Bundeskanzler Willy Brandt: „Themen, die wir derzeit nicht erfolgreich abarbeiten können, temporär – ohne sie anzuerkennen – sollten zur Seite gestellt werden, um sich den Themen widmen zu können, die dringend bearbeitet werden müssen.“
Ein dringendes Thema sei die „Ostukraine-Problematik“. Zudem seien weder Terrorbekämpfung noch Flüchtlingsbewegung noch Klimafragen noch viele andere Fragen, wenn man den Nahen- und Mittleren Osten berücksichtige, ohne Russland lösbar. Die Krim-Problematik sei dabei eine Herausforderung, die man seiner Ansicht nach zurückstellen könne, weil er momentan keine politische Kraft in Moskau sehe – „egal aus welchem Lager“, die in der Lage wäre, die Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben.
