Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Die westlichen Medien beten unisono das Klagelied vom bösen Russen Putin herauf und herunter auf allen Kanälen. Die “friedlichen Demonstranten” in Kiew werden zu Helden stilisiert, die Polizei und die Sicherheitskräfte zu brutalen Schergen gestempelt.
Hier kommt ein Bericht mit Originalbildern, wie es wirklich aussieht. Hier zeigt sich, wie defensiv die Sicherheitskräfte reagieren und…
sich verprügeln, mit Brandbomben und Steinen bewerfen und mit Feuerwaffen beschießen lassen müssen. Das Friedensgesäusel der westlichen Potentaten ist reine Heuchelei. Gerade die USA finanzieren den Aufruhr mit riesigen Summen – weil sie das Chaos in der Ukraine WOLLEN! Unbedingt anschauen!
Die mediale Hetze geschieht konzertiert und mit voller Absicht. Es konnte den Berichter-stattern kaum entgangen sein, wie es in Wahrheit aussieht. Zu Recht wird die Frage gestellt: Was würde in den USA passieren, wenn derart gewalttätige, paramilitärische, bezahlte und bewaffnete Banden in Washington das Capitol stürmen wollten? Würden die Sicherheitskräfte dann auch vollkommen defensiv nur eine Mauer bilden? Ganz sicher nicht!
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Helft, die Wahrheit zu verbreiten! Wir müssen uns dafür einsetzen, diese Kriegshetze zu konterkarieren! Wir dürfen nicht wieder dumm und blind in einen Weltkrieg schlittern!
Welche Pläne die USA mit der Welt in Wirklichkeit haben, das kann man hier aus berufenem Munde hören. Vier-Sterne-General Wesley Clark zeigt auf, was die ach-so-guten USA wirklich vorhaben (Stand vom 3. Oktober 2007). Sehr schön in diesem Clip: Bei Minute 04:10 sagt er ganz klar, daß die USA den Aufstand im Irak damals auch herbeigeführt hatten “… the sheer uprising, which we had provoked …” und bei Minute 05:00 beschreibt er seine Verblüffung, als er im Pentagon ganz offen zu hören bekommt, daß die US-Army dazu verwendet werden soll, Kriege anzufangen, Länder ins Chaos zu stoßen und Regierungen zu stürzen. Und er nennt auch die Namen der Verbrecher hinter diesem teuflischen Plan. Damals bezog sich das ganze noch auf den mittleren Osten und Syrien war eins der erklärten Ziele, laut General Clarke.
Nun hat das ja kürzlich nicht geklappt mit Syrien, weil Rußlands Putin den schon auf die Agenda gesetzten Krieg abgeblasen hat. Man kann sich denken, was dann geschah. Die Herren Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Brzeziński, Kissinger und Consorten mußten für einen Moment die Faust in der Tasche machen – und dann den nächsten Plan: Rußland an der empfindlichen Flanke Ukraine und Krim angreifen. Nach altbewährter Manier: Wir finanzieren eine gewaltsame Revolution und jaulen in die Welt hinaus, wie menschen-verachtend das “Regime” ist, während wir fleißig den Terroristen die Waffen liefern und ihnen Löhne für das blutige Handwerk zahlen.
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Krim-Konflikt: China schlägt sich auf die Seite Russlands
China steht im Ukraine-Konflikt an der Seite Russlands. Die Sicht beider Veto-Mächte über die Lage in der Ukraine sei deckungsgleich, so das russische Außenministerium.
Russland hat mit China einen wichtigen Partner im Krim-Konflikt gefunden. Die Sicht beider Außenminister über die Situation in der Ukraine sei „deckungsgleich“. Das teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat zwischen Sergej Lawrow und Wang Yi mit.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will noch am Montag den russischen Außenminister treffen. Aufgrund des Krim-Konflikts hatten die sieben führenden Industrienationen die Vorbereitungen für das im Juni geplante G8-Treffenabgesagt. Dies gab das US-Präsidialamt in der Nacht zum Montag bekannt.
Die USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien verur-teilten in einer gemeinsamen Erklärung „die eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“ durch Russland. Die von der Regierung in Moskau vorgebrachten Sorgen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Ukraine sollten diplomatisch oder durch internationale Schlichtung angegangen werden.
Video: Kriege der USA in Afghanistan, Libyen und Irak haben internationales Recht verletzt
Kreml-Berater: Russland wird im Falle von Sanktionen Verkauf von US-Staatsanleihen empfehlen
Russland reagiert auf die Sanktionsdrohungen der USA und droht den Vereinigten Staaten seinerseits mit Konsequenzen: Ein Kreml-Berater hat laut übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, dass Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen den Verkauf selbiger empfehlen werde, sollte die US-Regierung die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren.
Zuvor hatten die USA nach Angaben des Pentagons vom Montagabend (Ortszeit) die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Auch bilaterale Treffen sollen zumindest temporär nicht stattfinden. Im Februar war bekannt geworden, dass China im Dezember 2013 US-Staatsanleihen im großen Stil abgestoßen hat. Zahlen des US-Finanzministeriums zufolge veräußerte die Volksrepublik, die größter Gläubiger der Vereinigten Staaten ist, im Dezember US-Staatspapiere im Wert von 47,8 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 34,8 Milliarden Euro). Der chinesische Bestand an US-Staatsanleihen ging auf 1,27 Billionen US-Dollar zurück. Dies war der stärkste Rückgang seit Dezember 2011.
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„In der Ukraine hat sich eine gewaltsame Machtergreifung ereignet“
Moskau spricht von keinem Anschluss der Krim, hält aber die jüngsten Geschehnisse in Kiew für einen verfassungswidrigen Streich, der die Ukraine zum Chaos geführt hat. Dies sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. März vor Journalisten.
Der russische Staatschef zeigte sich erstaunt über die Ziele der Aufständischen. Da Janukowitsch keine Chancen hatte, als Präsident neu gewählt zu werden, hatte auch die Opposition keine Gründe für rechtswidrige Maßnahmen zur Absetzung von Janukowitsch. Gleichzeitig scheint Wladimir Putin, die Position des ukrainischen Präsidenten zu diesem schwierigen Zeitpunkt nicht teilen zu können.
„Ein Mensch, der als Staatschef fungiert und entsprechende Verantwortung trägt, hat auch Rechte. Doch die wichtigste Verpflichtung besteht darin, den Willen der Menschen, die ihn gewählt haben, im gesetzlichen Rahmen zu erfüllen. Man muss analysieren, ob er all seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder nicht.“
Zur Legitimität der jetzigen Staatsführung der Ukraine sagte der russische Staatschef Folgendes:
„Das Parlament ist teilweise legitim. Die anderen sind nicht. Und ganz bestimmt ist der Übergangspräsident nicht legitim. Es gibt nur einen juristisch legitimen Präsidenten – Viktor Janukowitsch, auch wenn er tatsächlich entmachtet ist. Es gibt nur drei gesetzliche Gründe für seine Absetzung, und zwar Tod, persönliche Abdankung und Impeachment. Das ist ein langes verfassungsmäßiges Verfahren. Es wurde aber nicht durchgeführt. Unter anderem aus diesem Grund wurde vielleicht die Entscheidung über die Auflösung des Verfassungsgerichts getroffen, was weder den Gesetzen der Ukraine noch den europäischen Gesetzen entspricht. Mehr noch: Es wurde beschlossen, gegen die Richter Strafverfahren einzuleiten. Was soll das bedeuten? Unsinn!“
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Wladimir Putin erklärte, dass die Revolutionslage in der Ukraine auf eine jahrelange Unzufriedenheit der Bürger mit der Staatsführung, auf eine Ausdifferenzierung der Gesellschaft sowie auf eine enorme Korruption zurückzuführen sei. Wandlungen seien zwar nötig, doch nur mithilfe von gesetzlichen und verfassungsmäßigen Methoden.
Gleichzeitig äußerte Wladimir Putin sein Verständnis für die Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit, die nicht oberflächliche, sondern grundsätzliche Veränderungen fordern. Für einen Einsatz der russischen Truppen in der Ukraine gebe es vorerst zwar keine Notwendigkeit. Doch ein solcher Einsatz sei nicht ausgeschlossen, um vor allem die russischsprachige Bevölkerung dieses Landes sowie alle Gegner des heutigen Regimes zu verteidigen. In Kiew und anderen Regionen herrschen immer noch neofaschistische und antisemitische Stimmungen.
Dabei äußerte er die Hoffnung, dass die russischen und ukrainischen Soldaten nicht gegeneinander kämpfen, sondern bald an derselben Seite stehen würden. Der russische Präsident äußerte sich auch ganz konkret zu den für den 25. Mai geplanten Präsi-dentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten die Wahlen unter Terrorbedingungen stattfinden, wird Moskau deren Ergebnisse nicht anerkennen, sagte Wladimir Putin.
Aber auch jetzt sei die Staatsführung in Kiew nicht berechtigt, über die Zukunft des Landes im Namen von allen Bewohnern zu entscheiden, zumal einige frisch ernannte regionale Spitzenbeamte umstrittene Persönlichkeiten seien. Auf der Pressekonferenz kam auch das Schicksal der Krim ins Gespräch. Auf dieser Halbinsel kam es zu lokalem Machtwechsel und es herrschen dort prorussische Stimmungen unter der Bevölkerung. Der Präsident äußerte sich dazu folgendermaßen:
„Gott sei Dank, dass es dort keinen einzigen Schuss und kein einziges Opfer gab. Nur vor einer Woche kam es dort zu einem Menschengedränge auf einem Platz. Menschen kamen, blockierten die Militäreinheiten und forderten dazu auf, den Willen der Krim-Bewohner zu erfüllen. Somit wurde die Spannung angesichts eines möglichen Militäreinsatzes auf der Krim aufgelöst. Wir haben nur die Überwachung unserer Militäranlagen verstärkt, weil es ständig Bedrohungen gab und wir viele Untergrund-kämpfer nationalistischer Organisationen auf die Krim ziehen sahen. Wir haben das richtig und rechtzeitig gemacht.“
Video: Russland will nicht in den Krieg mit der Ukraine ziehen
Der Präsident betonte, dass nur die Bewohner der Krim berechtigt seien, über eigene Zukunft zu entscheiden. Wladimir Putin erklärte auch, dass die Selbstverteidigungskräfte auf der Krim gar nichts mit den russischen Sondereinheiten zu tun haben. Der russische Staatschef dementierte auch die Gerüchte darüber, dass die jüngsten Militärübungen mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim verbunden seien. Dabei sei Russland bereit, die Halbinsel finanziell zu unterstützen. Die Größe dieser Finanzhilfe soll von der Regierung bestimmt werden. In Bezug auf mögliche westliche Sanktionen gegen Russland sagte Wladimir Putin, dass solche Strafmaßnahmen den USA und der EU selbst schaden würden. Mehr noch: Während Moskaus Haltung gegenüber dem gesetzwidrigen Macht-wechsel in Kiew äußerst klar sei, so seien die Beweggründe der westlichen Partner von Russland ein Rätsel, meint der russische Staatschef.
„Sie haben den verfassungswidrigen Putsch und die gewaltsame Machtergreifung unterstützt und diese Leute für legitim erklärt. Doch auch in diesem Fall sind wir geduldig und sogar kooperationsbereit. Ich habe verfügt, dass die Regierung Kontakte zu den Menschen aufnimmt, die wir für durchaus legitim halten, um die wirtschaftliche und industrielle Kooperation aufrechtzuerhalten. Solche Handlungen halte ich für begründet, und ich glaube, dass jegliche Bedrohungen gegenüber Moskau wenig produktiv und sogar schädlich sind.“
Der Präsident sagte auch, dass Russland nach wie vor bereit sei, den G8-Gipfel in Sotschi im Sommer abzuhalten. Es werde aber auch nichts Schreckliches passieren, falls die Partner darauf verzichten sollten. Und zur Absicht einiger „heißer Köpfe“, die bevor-stehenden Paralympischen Spiele zum Scheitern zu bringen oder zumindest zu boy-kottieren, äußerte sich der Staatschef folgendermaßen:
„Es ist äußerst gemein, die ankommenden Paralympischen Spiele in Sotschi zu gefährden. Denn das ist ein Sportereignis, bei dem körperbehinderte Menschen sich entfalten und sich selbst und der ganzen Welt zeigen können, dass es für sie keine Beschränkungen gibt. Leute, die diese Spiele zum Scheitern bringen wollen, sind äußerst unmoralisch.“
Wladimir Putin wies auch auf die Bereitschaft Russlands hin, neue Kredite an die Ukraine zu vergeben. Dass Russland der Ukraine keinen Preisnachlass mehr für Gas nach April gewähren kann, erklärte der Präsident mit ausschließlich wirtschaftlichen Gründen. Bei einem der Gründe handelt es sich um die zunehmende Verschuldung der Ukraine für die Gaslieferungen.
Quellen: PRAVDA TV/Stimme Russlands/quer-denken.tv/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 04.03.2014
