Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionschefin hat zu einer neuen Konfrontation in der italienischen Koalitionsregierung geführt. Die Vertreter der Lega haben die Kandidatur von der Leyens nicht unterstützt, doch die Stimmen der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung waren entscheidend bei ihrer Wahl.
Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini sagte Folgendes über das Geschehene:
„Unter Bruch des Vertrauens der Italiener, die für den Wandel gestimmt hatten, stimmten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung für die von Angela Merkel und Emmanuel Macron zusammen mit Matteo Renzi und Silvio Berlusconi vorgeschlagene Kandidatur.“
In der EU gewann wohl wieder der Europäismus. Doch kann Europa im Inneren verändert werden? Darüber sprach der Chef der EU-Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“, Marco Zanni, mit Sputnik Italien.
Wie werden Sie die Politik gegenüber Ursula von der Leyen gestalten – nach Kompromissen suchen oder den Oppositionskurs fortsetzen?
Wie werden gegen alle Beschlüsse dieser Kommission auftreten, die die Beschlüsse der vorherigen Kommission wiederholen. Wenn sich der Name bzw. Posten ändert, und das Wesen das Alte bleibt, können wir uns nicht vormachen, dass sich etwas geändert hat. Wir sind hier mit dem Ziel, die Forderungen unser Wähler auf EU-Ebene zu vertreten, wir tragen nur vor ihnen die Verantwortung und nicht vor den Menschen, die einfach die Ämter besetzen wollen und zu Kompromissen bereit sind. Gerade das haben wir gezeigt, indem wir die Kandidatur von der Leyens nicht unterstützten.
Die Wahl von der Leyens wird als Sieg der Europa-Befürworter wahrgenommen. Wird die EU tatsächlich den Kurs ändern, wie die Souveränisten das erhofften?
Ich habe Zweifel daran, dass die EU ihren Bürgern Änderungen versprechen kann. Ich bin nur in einem sicher – wir werden eine solche Herangehensweise bei der Leitung der EU nicht unterstützen und werden den Menschen, die Europa führen wollen, ohne zu verstehen, wie das die Wähler beeinflussen wird, nicht erlauben, so ohne Folgen vorzugehen.
Worauf werden Sie in der Politik ihrer Fraktion „Identität und Demokratie“ in der EU setzen?
Wir werden auf die drei wichtigsten Punkte unseres Programms setzen – Wachstum der europäischen Wirtschaft, Fokussierung auf Fragen der inneren Sicherheit und eine andere Herangehensweise in der Migrationspolitik. Das Hauptziel ist, den EU-Ländern die Würde und das Ansehen zurückzubringen.
Welche Beziehungen wollen sie mit Russland aufbauen?
Gegenüber Russland sind wir immer für Pragmatismus eingetreten und werden die Möglichkeit erörtern, den Dialog und die Kooperation zu festigen.
