Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält zur Entspannung des Wohnungsmarktes Enteignungen für denkbar. Das verkündete er in der „Welt am Sonntag“ und schlug vor, dass Finanzminister Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, so Habeck
Enteignung, – wenn wir dieses Wort hören, denken wir zuerst an den Kommunismus. Zuletzt hörten wir das Wort Enteignung im Zusammenhang mit dem Fahrverbot für nicht der Euronorm entsprechende Dieselfahrzeuge wegen Feinstaubentwicklung. Obwohl gerade Dieselmotoren stets als besonders umweltfreundlich galten, wird ihnen die Zufahrt in so manche Innenstadtbereiche Deutschlands verwehrt. Auch Benzinmotoren sollen nur noch kurze Zeit zugelassen werden. Da Autos aber keine billigen Gebrauchsartikel sind, die man ständig wechselt, fühlen sich die betroffenen Besitzer zu Recht enteignet.
Am letzten Samstag wurde nun im Rahmen einer groß angelegten Demo ein Volksbegehren gestartet, das die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen zum Thema hat. Zunächst ist dieses nur für Berlin geplant, weil die Wohnungsnot dort am größten ist. Das Volksbegehren trägt den Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulationen bekämpfen“. Die Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen, werden ziemlich genau definiert. Alle Firmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“ und einem Bestand von mindestens 3.000 Wohnungen einschließlich Tochterunternehmen, an denen der Konzern mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist, wären betroffen. Das Grundgesetz Artikel 14 Abs. 2 bietet dafür die gesetzliche Grundlage. In Berlin unterstützten ca. 40.000 Demonstranten mit Plakaten und Bannern diese Forderung. Auch in diversen anderen Städten wurde demonstriert.
Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen. In Berlin befinden sich lt. Heribert Prantl im Presseclub z.Zt. ca. 350.000 Leute auf Wohnungssuche, es gibt aber nur ca. 3.000 freie Wohnungen. Dass da Panik und Existenzangst aufkommt, ist selbstverständlich. Der Massenprotest entspringt also keiner Hysterie, sondern ist echter Not geschuldet. Innenminister Seehofer entgegnete, nach der Wohnungsproblematik befragt: „Die Bundesregierung hat seit März 2018 so viele Maßnahmen ergriffen, dass sich die Erfolge in den nächsten Jahren einstellen werden.“ In den nächsten Jahren? Und was machen die Berliner in der Zwischenzeit? Unter der Brücke schlafen?
Es ist anzunehmen, dass Horst Seehofer von der Mietpreisbremse spricht, die trotz aller Bemühungen nicht so recht greifen will. Das hat den Grund, dass es zu viele Ausnahmen gibt und für Neubauten erst gar nicht gilt. Außerdem ist die Mietpreisbremse Ländersache. In Berlin sind die Mieten in den letzten 3 Jahren um 70% gestiegen, in München um 60%. Wer soll das bezahlen? Die Mieten steigen rasant, – die Löhne kaum. In letzter Zeit war in den Medien immer wieder von Stellenabbau zu lesen und zu hören und unsere Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt. Selbst Mieter mit einem Gehalt von 5.000 € monatl. sind nicht davor gefeit, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Einer der Hauptgründe für den Mangel an Sozialwohnungen ist, dass die Kosten für Grund und Boden explodiert sind. Der ehemalige Oberbürgermeister von Berlin und München und Minister für Bauwesen und Städtebau Hans-Jochen Vogel berichtete, dass die Kosten für Grund und Boden in München von 1950 bis 2015 um 35.000 % gestiegen sind! Das liegt daran, dass mit Grundstücken spekuliert wird. Oft wird das erworbene Grundstück erst nach mehreren Jahren bebaut, manchmal gar nicht. Im letzten Jahr wurden 30.000 neue Wohnungen in Berlin fertiggestellt. Doch die Zahl der Baugenehmigungen ging trotzdem zurück. Liegt es an den 20.000 Bauvorschriften, die Investoren abschrecken? Großer Wert wird auf die Beachtung der Klimaziele gelegt!
Der Hauptgrund für die Wohnungsnot ist jedoch ein ganz anderer. Wer die Grenzen sperrangelweit für Millionen von verarmten und gescheiterten Menschen aus allen Landen, Kontinenten und Kulturen öffnet, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er diesen Menschen neben Totalversorgung auch eine Unterkunft bieten muss. In Berlin hat inzwischen jeder 3. Bürger einen Migrationshintergrund. War es Blauäugigkeit oder Verweigerungshaltung, dass man nicht in Windeseile Sozialwohnungen gebaut hat? Als ein Familienangehöriger von mir beim Wohnungsamt um eine Wohnung ersuchte, sagte man ihm, dass leider keine leerstehende Wohnung vorhanden wäre. Doch bot man ihm an, für einige Monate in ein Flüchtlingsheim zu ziehen. Das ist Deutschland! Übrigens, die Initiatoren dieser geforderten Enteignung sind Michael Prütz und Rouzbeh Taheri. Letzterer ist im Alter von 14 Jahren als unbegleiteter Flüchtling von Teheran nach Berlin geflüchtet. Was der Antrieb für sein Engagement ist, kann man sich lebhaft vorstellen. Noch während des – immer noch andauernden – Massenansturms der Migranten müssten bei allen Politikern die Alarmglocken geklungen haben. Denn es kamen auch kleine und große Kinder in unser Land. Hätte man nicht schon im Jahr 2015 massenweise Lehrer, Erzieherinnen und auch Polizisten einstellen müssen? Ach nein, – lt Innenminister Seehofer haben wir ja z.Zt. die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1992. Da können wir ja sicher tausende von Polizisten einsparen – oder?
Die Berliner Wohnungssuchenden werden sich nicht mit Versprechen abspeisen lassen. Sie werden sich Beistand von der Politik holen. Habeck hat bereits seine Hand ausgestreckt. Wenn ein Grundbedürfnis der Menschen zu einem Spekulationsobjekt wird, weiß man, dass das niemals gut gehen kann.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Fundstück aus Facebook:
@jouwatch
