Montag, April 29, 2024
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Wovor die Politik die Augen verschließt: Schieflage Arbeitsmarkt

„Wer arbeitet, der soll auch ordentlich entlohnt werden.“ Das sagt Robert Trettin, Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK). Seit Jahren engagiert er sich für soziale Projekte, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Diesen Status kennt er aus eigenem Erleben. Im Sputnik-Interview erklärt er, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt schiefläuft.

„Wir hatten wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vollbeschäftigung“, sagte Robert Trettin im Sputnik-Interview. Er ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und Preisträger des „Sozialen Menschenrechtspreises 2019“ der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Mit seiner Aussage bezog er sich auf die sogenannten „Wirtschaftswunderjahre“ in der jungen Bundesrepublik ab den 1950er Jahren. „Dann kam vor rund 40 Jahren der Einbruch: Die Arbeitslosenzahlen stiegen auf über eine Million Menschen.“ Diese negative Entwicklung setzte sich in den letzten Jahrzehnten weiter fort und wurde jüngst erst durch die Krise um das neue Coronavirus SARS-CoV-2 zusätzlich angeheizt.

„Seit über 40 Jahren kann man sagen, dass wir eine Massenarbeitslosigkeit haben. Immer, wenn ich das sage, wird mir entgegnet, diese Aussage sei unseriös. Ich finde das nicht. Wir haben definitiv eine Massenarbeitslosigkeit. Auch wenn diese in den letzten zwei, drei Jahren ein wenig gesunken ist.“

Corona und hausgemachte Probleme: Daran krankt Deutschlands Arbeitsmarkt

Der Rentner nahm die Perspektive von Betroffenen an:

„Wenn ich eine Arbeit verrichte, dann möchte ich auch dafür ordentlich bezahlt werden. Arbeiten muss sich lohnen. Diese Aufstocker-Geschichten oder öffentlich geförderte Beschäftigung – das sind Lohn-Subventionen“, kritisierte er.

Zudem gebe es in der heutigen Zeit „nicht mehr Arbeit“ als früher. „Die Arbeit wurde nur auf mehrere Köpfe verteilt. Denn das Arbeitsvolumen – also die gesamten Arbeitsstunden, die geleistet werden – sind nicht signifikant gestiegen.“ Änderungen gab es vor allem in der Zählweise bei den öffentlichen Statistiken.

Erst im Mai teilte die Agentur für Arbeit die neuen Arbeitslosenzahlen mit. Demnach sind – auch bedingt durch die Corona-Krise – derzeit etwa 2,8 Millionen Menschen im Land ohne Arbeit. „Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie stark unter Druck“, kommentierte Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur mit Hauptsitz in Nürnberg.

Arbeitslosen-Statistiken: Wenn der Staat mit Zahlen trickst …

„In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Methodik, Arbeitslose zu zählen und zu erfassen, mehrfach geändert“, erinnerte der Vize-NAK-Sprecher dabei an die Zeit vor Corona. Der Staat schaue dabei immer, wie er diese Zahlen zu seinem Vorteil „am besten darstellen kann. An dieser Stelle sollten wir anfangen, erst einmal ehrlich über Zahlen zu reden.“

Seine Kritik: „Die Arbeitslosenzahlen werden geschönt, das ist offensichtlich. Offiziell reden wir von über zwei Millionen Arbeitslosen. Rund eine Million wird schon mal wegdefiniert. Darunter fallen unter anderem die Menschen, die in irgendwelchen Arbeitsmaßnahmen stecken oder einfach mal krankgeschrieben sind. Doch diese Menschen sind weiterhin arbeitslos, weil sie kein Erwerbseinkommen haben. Man spricht dann eben nicht von Arbeitslosen, sondern von Unterbeschäftigung. Deshalb habe ich aber noch lange kein Erwerbseinkommen.“

Auch würden die Menschen nicht mitgezählt, „die einen Halbtags-Job haben. Wer mehr als 16 Stunden arbeitet, gilt nicht als arbeitslos – hat aber auch kaum Einkommen.“ Er drückte es noch drastischer aus: „Der verdient noch nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln. Dann wird auch nicht die prekäre Selbständigkeit mitgezählt. Wir haben (in der Bundesrepublik, Anm. d. Red.) rund 4,2 Millionen Selbständige, gut die Hälfte davon kämpft um das finanzielle Überleben .“

Er zitierte mit Blick auf Selbständigkeit den Ökonomen Heinz-Josef Bontrup: „Wie Professor Bontrup es sehr schön beschreibt: Das ist die 87. nutzlose Boutique, die in Gelsenkirchen oder anderswo aufgemacht wird.“ Der genannte Wirtschaftswissenschaftler weist immer wieder in Publikationen auf „geschönte Arbeitslosenzahlen und die Folgen der Digitalisierung“ hin. „Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung“, schreibt Bontrup. „Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland – zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu – noch nie in einem so schlechten Zustand. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun.“

Wie Leih- und Zeitarbeit zu Altersarmut führen kann

Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht laut Trettin nämlich so aus: Unsichere Werkverträge, Leiharbeit und Zeitarbeit. Nicht zu vergessen, Outsourcing, um Tarifverträge zu unterlaufen und die Löhne zu drücken. Alles weitere strukturelle Probleme für Arbeitnehmer und Job-Suchende. Dank der Initiative ‚Arbeitsunrecht‘ und der öffentliche Aufschrei, reagiert der Arbeitsminister nun endlich auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Aber Leiharbeit und Werkverträge sowie grundlose Befristungen sollten nicht nur dort der Vergangenheit angehören. Ohne deren Druck wäre da nichts passiert, denke ich mal. Denn dass in der Fleischindustrie und nicht nur dort katastrophale Zustände herrschen, ist nicht erst seit heute bekannt.“

Das größte Problem sei, dass Menschen bei Leiharbeit „zum einen kaum Einkommen haben. Das sind prekäre Lebenslagen. Und zum anderen muss man auch bedenken, dass durch prekäre Beschäftigung und Niedriglohn auch zu wenig in die Sozialkassen eingezahlt wird. Das ist das große Problem, das auf uns zukommt: Die Altersarmut. Diese entsteht ja erst durch diese prekäre, also unsichere Beschäftigung.“
Bereits in früheren Sputnik-Gesprächen sprach er über das Problem der Altersarmut, das teilweise bis hin zur Obdachlosigkeit führen kann.

„Es gibt keinen Fachkräftemangel, wie immer behauptet“

Die deutsche Wirtschaft „kann dem Fachkräftemangel (…) vor allem mit Investitionen, Innovationen und Bildung entgegenwirken“, zitierte vor wenigen Tagen das Finanz-Fachblatt „onvista“ einen Volkswirt. In Kindergärten und Kitas in Bonn herrsche „momentan Fachkräftemangel“, berichtete Mitte Juni der „Bonner General-Anzeiger“. Das Baugewerbe sei „zum Engpassberuf“ geworden und stöhne über einen Mangel an Fachkräften, so ein Fachmagazin für das Holzbaugewerbe aktuell.

Zu diesem angeblichen und immer wieder behaupteten Problem vertritt der Vize-Sprecher der NAK einen ganz klaren Standpunkt:

Klar sei, „dass das Verhältnis von offenen Stellen zu den Arbeitslosen ein unheimlich komisches Verhältnis ist. Wir haben weitaus weniger offene Stellen, als wir tatsächlich auch Arbeitslose haben. Es mag sicherlich punktuell schon mal Fachkräftemangel geben. Aber ich glaube nicht an einen tatsächlichen Fachkräftemangel. Wir können den Zahlen aber leider auch hier nicht vollends vertrauen.“ 

Außerdem definiere beispielsweise der „Verein Deutscher Ingenieure“ (VDI) erst dann einen „Fachkräftemangel“, wenn auf eine offene Arbeitsstelle weniger als sieben Bewerbungen eingehen. Ursächlich sei also eher die mangelnde Bereitschaft der Wirtschaft, ordentliche Löhne zu zahlen, das Problem. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Paul Krugman, habe US-amerikanischen Unternehmern bezüglich ihres Jammerns wegen fehlender Arbeitskräfte einst geantwortet:

„’Zahlen Sie anständig, dann werden Sie auch schnell ihre benötigten Arbeitskräfte finden.‘ Ich denke, da ist was dran.“

Mindestlohn: „Gute Idee, aber immer noch zu gering“

„Der Mindestlohn ist gut, es ist positiv, dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt“, lobte Trettin.

„Auch wenn manche Arbeitgeber natürlich versuchen, diesen Mindestlohn zu unterlaufen. Da müssten auf jeden Fall mehr staatliche Kontrollen stattfinden. Die Betroffenen (Arbeitnehmer, Anm. d. Red.) müssten dann auch willens und in der Lage sein, sich dagegen zu wehren.“

In den letzten Jahren sei es nicht nur zu massiven Lohneinbußen gekommen, sondern auch „zu einer unheimlichen Arbeitsverdichtung“. Sprich: „Was eine Reinigungsfachkraft leisten soll, das können Sie im Grunde genommen in der Regelarbeitszeit von acht Stunden gar nicht schaffen. Oder das Beispiel Paketbote: Dieser bekommt meistens nur die abgelieferten Pakete bezahlt. Es ist dann schon ein Unterschied, ob der Paketbote ein Industriegebiet hat, wo er in einem Bürogebäude gleich auf einen Schlag mehrere Pakete abliefern kann – oder ob er fünf Einzelpakete abzuliefern hat. Und dann sind die Empfänger noch nicht einmal zu Hause.“

Ebenso werde die Zeit, die ein Arbeitnehmer auf seinen beruflichen Wegen im Stau steht, „selten angerechnet. In der ambulanten Pflege ist das häufig anzutreffen, die Fahrzeit von einem Patienten zum nächsten ist nach Auffassung des Arbeitgebers keine Arbeitszeit.  Das hat mir eine Altenpflegerin berichtet, das hat mich wütend gemacht. Diesen Zeitraum bekommt sie nicht als Arbeitszeit bezahlt. Das ist gar nicht statthaft, wird aber trotzdem gemacht. Die Menschen nehmen es einerseits hin.“ Auf der anderen Seite werde dieses Manko staatlicherseits viel zu wenig kontrolliert.

„Der Mindestlohn reicht nicht aus“, betonte Trettin und nannte ein Rechenbeispiel mit einem fiktiven Mindestlohn von 12 Euro die Stunde bei einer 40-Stunden-Woche. „Dann habe ich unter dem Strich nicht wesentlich mehr, als wenn ich als Einzelperson im Hartz-IV-Bezug bin.“

„Wer arbeiten geht, soll dafür auch vernünftig bezahlt werden“

„Ich habe das Empfinden, dass die Politik die Augen nicht nur vor diesen Problemen verschließt, sondern diese auch noch fördert“, bilanzierte er.

„So nach dem Motto: ‚Augen zu und durch‘. Das ist bekannt. Das weiß man in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Das weiß man auch in der Politik – aber man tut es trotzdem. Solange sich keiner dagegen wehrt, wird sich das auch nicht ändern.“

Weitere prekäre Jobs entstünden durch öffentlich geförderte Beschäftigung. „Darunter fallen die berühmten Arbeitsmaßnahmen: Die 1-Euro bzw. 1,50 Euro-Jobs. Man hat nämlich diese Job-Typen nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur scheinbar reduziert. Dann gab man dem Kind neue Namen: Bürgerarbeit beispielsweise oder ‚sozialer Arbeitsmarkt‘.“ Doch: „Unter anderen Namen findet immer das gleiche statt“, kritisierte er. „Im Grunde genommen sind das Lohn-Subventionen. Das waren ja meist Jobs, bei denen beispielsweise die Mobilität von Rentnern gefördert wurde. Kommunale Aufgaben, die früher mal als reguläre Arbeit ausgeführt wurden, werden heute gerne in Jobs mit öffentlich geförderter Beschäftigung umgewandelt. Und wenn das nicht klappt, werden auch schon mal Ehrenamtliche für die Pflege der Grünanlagen gesucht, die früher in kommunaler Hand waren.“

Letztlich seien die genannten und bisherigen Maßnahmen keine Lösungen, um die strukturelle Schieflage für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende auf dem deutschen Job-Markt zu lindern.

Quelle!:

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