Mainz – Die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Rheinland-Pfalz ist laut einer Presserklärung der AfD-Fraktion in den letzten vier Jahren sprunghaft angestiegen. Bundesweit auf über 25 Prozent, im Bundesland RLP sogar um bis zu 35 Prozent. Die Partei beruft sich dabei auf Medienberichte. Als Gründe werden unter anderem längere Verfahren genannt. Außerdem gebe es immer mehr ausländische Tatverdächtige, die wegen Fluchtgefahr inhaftiert würden. Für die AfD im rotgelbgrün regierten westlichsten Bundesland ein Indiz, dass die „Aussage, Ausländer nicht krimineller als Deutsche“ allein durch die Zahlen aus den Untersuchungsgefängnissen widerlegt ist.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Glaubt man Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, gehört Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern. Trotz zuletzt rückläufiger allgemeiner Deliktzahlen und angeblich abnehmender Ausländerkriminalität liegt in Rheinland-Pfalz der Anstieg von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft über dem Bundesdurchschnitt. Die Tatsache, dass die Untersuchungshaft nur für schwerwiegende Delikte angeordnet wird und diese zunehmend häufiger nichtdeutsche Tatverdächtige betrifft, spricht für sich. Vor dieser Entwicklung haben wir schon vor Jahren gewarnt. Die Aussage, dass Ausländer nicht krimineller seien als Deutsche, ist widerlegt.“
Um eine detailliertere Sachlage zu erhalten, hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt und wird eine große Anfrage einreichen. (AfD-RLP/KL)
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