Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. „Austro-Trump“ Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar „völlig jenseits“, warnte sie im APA-Interview. Ändern müsse sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
„Die ÖVP mit Kurz, und seit wenigen Tagen die SPÖ, sind bereit, mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen und damit eine antieuropäische, hetzerische Politik zu unterstützen“, sagte sie: „Wir Grünen sind die einzigen, mit denen das sicher nicht geht.“
„Wer die FPÖ nicht will, muss Grün wählen“
Ihr Motto: „Wer die FPÖ nicht will, muss Grün wählen, weil wir machen sicher nicht blau.“ Sie trete an, um nach dem Ende der rot-schwarzen Koalitionen andere Mehrheiten möglich zu machen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung. Das Wahlziel: „Stärker werden, zweistellig auf jeden Fall.“ 2013 kamen die Grünen mit 12,4 Prozent auf ihren bisher bestes Nationalratsergebnis; ein Wert, den Meinungsforscher zurzeit außer Reichweite sehen.
Ihre Partei stehe für ein weltoffenes solidarisches Österreich, so Lunacek. Verbündete dafür sieht sie auch in Teilen von SPÖ und ÖVP. Sie verwies hier etwa auf die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren der Bundesregierung, Christian Konrad und Ferry Maier, die Kritik an Österreichs Regierung und Verwaltung im Umgang mit Flüchtlingen geübt hatten.
Kritik an SPÖ und ÖVP
Kurz habe dagegen „einen Weg eingeschlagen, der immer weiter nach rechts geht und von Orban gelobt wird“ – und der hetze angeblich gegen die EU. Kurz‘ Aussage zur Rolle von Schlepper-NGOs im Mittelmeer („NGO-Wahnsinn“) habe sie unglaublich gefunden. Jene fast zu kriminalisieren, die ihr Leben zur Rettung anderer einsetzten, sei „wirklich abenteuerlich“, sagte Lunacek: „Wenn Herr Kurz diesen Weg weitergeht, dann nicht mit mir.“
„Wirklich enttäuscht“ ist Lunacek auch von der Zäsur in der SPÖ, denn die „Vranitzky-Doktrin“ der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ für obsolet zu erklären, sei „wirklich ein Tabubruch“. Dies werte Strache auf, „das kann ich nicht gutheißen“. Wer das auch so sehe, solle „ein Stück des Weges mit den Grünen gehen“.
Seitenhieb gegen Pilz
Beim Bundeskongress kommenden Sonntag in Linz erwartet sich Lunacek für ihre Spitzenkandidatur „ein sehr gutes Ergebnis“, ohne eine Prozentzahl zu nennen. Die neue Ämtertrennung – Bundessprecherin der Partei wird nach Eva Glawischnigs Rücktritt Ingrid Felipe – sei sehr positiv aufgenommen worden. Mit Sicherheitssprecher Peter Pilz etwa habe sie kein Problem, „er leistet ausgezeichnete Arbeit, so wie viele andere auch“. Die Partei sei breit aufgestellt, „Pilz allein ist nicht die Grünen“.
Tagung in Linz
Die Grünen stellen kommenden Sonntag (25. Juni) die personellen Weichen für die Nationalratswahl im Oktober. Auf einem Bundeskongress in Linz wird Lunacek zur Spitzenkandidatin und Felipe zur Bundessprecherin gewählt; beide als Nachfolgerinnen von Eva Glawischnig. Auch die weiteren Plätze auf der Bundesliste werden vergeben.
Die Tagung der Grünen findet im Linzer Design Center statt, Start ist um 10 Uhr. Los geht es mit der Kür der obersten Parteifunktion, für die der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) im Mai einstimmig Felipe, seit 2013 Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und seit 2016 Vize-Parteichefin, nominiert hat.
Messen lassen muss sich Felipe an den Ergebnissen ihrer Vorgängerin: Eva Glawischnig kam bei ihrer ersten Wahl zur Bundessprecherin im Jahr 2009 auf 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen, beim letzten Mal 2015 nur noch auf nicht ganz 85 Prozent. Deren Vorgänger Alexander Van der Bellen übersprang nur einmal, 2002, die 90-Prozent-Hürde. Am schlechtesten schnitt auch er beim letzten Antreten an. Das war 2008 mit 81 Prozent Zustimmung.
Listenplätze für NR-Wahl
Auf die Wahl der Parteichefin folgt beim Bundeskongress dann die Vergabe der Plätze auf der Bundesliste. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2013 konnten die Grünen auf diesem Weg sechs Mandate ergattern, wobei es die Kandidaten bis Bundeslistenplatz 9 ins Parlament schafften, weil Glawischnig, Werner Kogler und Gabriela Moser auf Landes- bzw. Regionalwahlkreismandaten einzogen.
EU-Mandatarin Lunacek kandidiert für Platz eins, auch sie hat dafür die einstimmige Empfehlung des EBV. Spitzenkandidatin ist sie ebenso auf der Wiener Liste. Für Platz 2 auf der Bundesliste hat sich Kogler angemeldet. Auch Peter Pilz will es wieder ins Parlament schaffen, wobei er zuletzt offengelassen hat, auf welchen Platz er Anspruch erhebt. Grundregel bei den Grünen ist die Geschlechterparität auf den Listen, wobei das nicht im Reißverschluss erfolgen muss.
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Quelle: Info Direkt
