Berlin – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert eine mangelnde Abgrenzung der AfD gegenüber Rechtsaußen.
Zur Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg nicht aus der Partei auszuschließen, sagte Schuster der „Bild“ (Donnerstagsausgabe): „Eine klare Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen findet weiterhin nicht statt.“ Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg habe entschieden, dass Wolfgang Gedeon in der Partei bleiben könne, so Schuster.
„Ähnlich lautet offenbar das Urteil des thüringischen Schiedsgericht zu Björn Höcke. Die AfD geht damit nicht gegen revisionistische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.“ (dts)
Und Frau Knobloch muss das natürlich auch noch kommentieren:
Die Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei auszuschließen, stößt auf scharfe Kritik. „Die heuchlerischen Versuche, die AfD als Partei des freiheitlich-demokratischen Spektrums darzustellen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei ist antidemokratisch und antiliberal“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Mit Gedeon dürfe „ein lupenreiner Antisemit“ weiterhin für die Partei im Landtag von Baden-Württemberg sitzen und mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke fungiere „der Frontkämpfer für die erinnerungskulturelle Wende um 180 Grad“ als „Chef-Ideologe und Stratege“ der Partei. Mit großer Sorge sieht die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, dass Gedeon mit seinen „kruden“ Thesen und Forderungen keinen Widerspruch ernte, sondern teilweise sogar noch Rückhalt erhalte. Knobloch wertet dies als Beleg dafür, dass „antisemitische Verschwörungstheorien und Ressentiments mit religionsfeindlichen Forderungen fester Bestandteil der AfD-Räson“ seien.
„Antisemitismus, Rassismus und völkischer Nationalismus sind keine Einzelfälle, sondern Programm“, sagtee sie. „Der bewusste Bruch mit den bisher geltenden freiheitlich-demokratischen Überzeugungen gehört zum unguten Ton der Partei.“ Dass die AfD trotz oder gerade wegen dieser Agenda zur drittstärksten Kraft in Deutschland habe werden können, sei „verheerend und verstörend“. (dts)
