Zum Ende der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine positive Bilanz gezogen.
„Unser Vorsitz hat in schwierigen Zeiten und angesichts ständiger Blockaden viel Einsatz gekostet, aber die Mühen waren nicht umsonst“, sagte Maas am Mittwoch.
Dabei betonte der deutsche Außenminister die Einigung auf eine Resolution zur besseren Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie eine Verlängerung der humanitären Syrienhilfe, die in die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Juli fielen.
Ferner betonte Maas, dass es Deutschland außerdem gelungen sei, die Teilnehmer der Berliner Konferenz vom Januar im mächtigsten UN-Gremium beim Thema Libyen wieder an einen Tisch zu bringen. Laut Maas kann man sich einer Friedenslösung in Libyen annähern, wenn man trotz aller Schwierigkeiten im Gespräch bleibe. Außerdem habe Deutschland das Thema Klimawandel als Ursache politischer Konflikte auf die UN-Agenda gebracht und die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit vorgeschlagen.
Die häufige Blockade des Sicherheitsrates durch die Vetomächte wird immer wieder angeprangert. Auch UN-Generalsekretär António Guterres deutete zuletzt an, dass er eine Reform des Gremiums für notwendig halte.
„Der letzte Monat hat erneut gezeigt, wie sehr wir einen funktionsfähigen Sicherheitsrat brauchen, aber auch wie weit der Sicherheitsrat davon derzeit entfernt ist“, sagte Maas.
Deutschland übt ab Juli Vorsitz in UN und EU aus
Ab 1. Juli hatte Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und gleichzeitig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und hat zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz.
ac/sb/dpa
