Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag eine sofortige Aufhebung der meisten Verbote vorgeschlagen, die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängt wurden. Die Lockerungen für Gastronomie, Hotels, Gotteshäuser, Theater, Konzertsäle, Sportstätten und Geschäfte sollen jedoch an die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln geknüpft sein.
Auf diesen Vorstoß verständigte sich die AfD-Fraktion am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Debatte. Die AfD forderte die Bundesregierung außerdem auf, bis auf Weiteres eine „Empfehlung zum konsequenten Tragen“ von Masken oder behelfsmäßigem Mund-Nase-Schutz in geschlossenen, für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumen auszusprechen. Zudem habe die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, „dass der Bevölkerung Masken in ausreichender Stückzahl zur Verfügung gestellt werden“.
In Bezug auf Einreisesperren forderte die Partei, dass diese aufrechterhalten bleiben müssten, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden könnten.
An der Sitzung im Fraktionssaal der AfD nahmen, obwohl eine Zuschaltung per Telefon möglich war, nach Angaben von Abgeordneten mehr als 65 Parlamentarier und Mitarbeiter teil.
Corona-Beschränkungen
Bund und Länder hatten vergangene Woche eine dringende Empfehlung zum Tragen von „Alltagsmasken“ im Nahverkehr und im Einzelhandel ausgesprochen. Mehrere Bundesländer haben seitdem unterschiedliche Vorschriften zum Tragen von Masken auf den Weg gebracht.
Aktuell sind Veranstaltungen, bei denen mehrere Menschen auf engem Raum zusammenkommen, von Ausnahmen abgesehen grundsätzlich nicht erlaubt. Ziel der Kontaktbeschränkungen und auch der Einreisesperren ist es, eine starke Verbreitung des Coronavirus innerhalb kurzer Zeit zu vermeiden.
Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger vor Leichtsinn gewarnt und auch weiterhin zu größter Vorsicht aufgerufen. Laut Merkel hat Deutschland die Pandemie noch keineswegs überwunden. An die Regierungschefs der Länder appellierte sie, die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zu früh und zu weitgehend zu lockern.
mka/gs/dpa
