EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat in der Debatte über den europäischen Haushalt mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Dazu äußerte er sich gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen. „Die Deutschen verdanken wie die übrigen EU-Länder ihren Wohlstand auch der EU – etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“, sagte Hahn.
Etwa 6,3 Milliarden Euro mehr
Hahn verwies darauf, dass die EU-Kommission den Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 auf 1,1 Prozent anheben wolle. Laut seinen Aussagen müsste Berlin dabei im Vergleich zum Jahr 2020 jährlich im Schnitt circa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen.
„Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, erläuterte der Haushaltskommissar.
Zusätzliche Verantwortung
Ferner erinnerte er daran, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernehme und „damit noch eine zusätzliche Verantwortung“.
„Es muss daher in Deutschlands Interesse sein, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten.“
Wollen aber nur ein Prozent zahlen
Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres einen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage soll dann später über die jährlichen Budgets entschieden werden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben.
ak/mt/dpa
