Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Mittwoch bei einer Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Beteiligung ausländischer Staaten am Libyen-Konflikt beklagt und ein Ende ihrer Einsätze gefordert.
„Ausländische Eingriffe bleiben die treibende Kraft des Konflikts in Libyen“, sagte Maas. „Es ist Zeit, diese zynische Absurdität zu beenden.“
Ihm zufolge sind Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern weiter in libyschen Städten angekommen.
„Keine Flugzeuge mehr, keine Panzer mehr, keine Lastwagen und Frachtschiffe mehr voller Waffen – und keine Lügen mehr“, forderte Maas. Dabei stellte er „gezielte Sanktionen“ in Aussicht.
Für Deutschland stehe fest: Eine weitere Eskalation müsse unbedingt verhindert werden, hieß es in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums.
„Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausnutzen, um sicherzustellen, dass Libyen nicht länger das Schlachtfeld eines internationalen Krieges bleibt – dazu gehören auch gezielte Sanktionen“, sagte Maas weiter.
Guterres fordert entmilitarisierte Zone
Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hat ein düsteres Bild vom Militärkonflikt in Libyen gezeichnet und sechs Monate nach der Berliner Libyenkonferenz das anhaltende Eingreifen anderer Staaten in die Kampfhandlungen und die Blockade von Friedensbemühungen beklagt.
„Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, sagte Guterres.
Er sprach sich auch für eine entmilitarisierte Zone aus und erklärte, dass die Vereinten Nationen weiterhin auf einen Waffenstillstand hinarbeiteten und diplomatische Lösungen suchen würden.
Angaben der Unterstützungsmission UNSMIL
Zuvor hatte Guterres aufgezählt, dass laut UNSMIL zwischen 1. April und 30. Juni mindestens 102 Zivilisten in dem Konflikt getötet und 254 weitere verletzt worden seien. „Dies ist eine Zunahme von 172 Prozent verglichen mit dem ersten Quartal 2020“, sagte er. Seit Anfang des Jahres seien laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in mindestens 21 Fällen medizinische Einrichtungen, Ambulanzen und medizinisches Personal angegriffen worden.
Lage in Libyen
Seit rund einem Jahrzehnt ist die Lage in Libyen instabil. Nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi zerfiel das Land in verschiedene Herrschaftsgebiete. Die aktuell wichtigsten Kriegsparteien werden angeführt von General Khalifa Haftar, der seine Machtbasis im Osten hat, und dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit dem Machtzentrum in Tripolis.
pd/mt/dpa
