Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in seinen letzten Tag: Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss den Abgeordneten zu den umstrittenen Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Jet-Kauf Rede und Antwort stehen. Die Mandatare zogen in der Früh bereits eine erste Bilanz, einige dachten auch laut über ihre Zukunft nach.
Auch wenn der Rahmen heute ein anderer sei: „Ich freue mich, Sie wiederzusehen“, erklärte der frühere ÖVP-Obmann eingangs im Ausschuss. In seinem Eingangsstatement hielt er fest, dass er weder den Ankauf der Jets, noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: „Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits.“ Er wolle jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies will er „in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen“.
Mitterlehner und die Gegengeschäfte
„Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einher geht, dass die Wirtschaft und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen.“ Der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber „schon eine gewisse Problematik“. Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Mrd. Euro keine einfache Angelegenheit. Positiv sei grundsätzlich auch, dass EADS damals ein Kooperationsbüro in Wien eingerichtet habe, dessen Arbeit habe sich aber verselbstständigt.
Arge Offset
Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: „Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft.“ Bei der Arge Offset seien verschiedene Klein- und Mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: „Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen“, räumte das frühere Regierungsmitglied ein. „Die Möglichkeit, dass man in eine Dauergeschäftsverbindung kommt, das ist wunderbares Anspruchsdenken, aber taktisch schwierig zu verwirklichen.“
Teilweise „skurille Geschichten“ entdeckt
Mit dem Kooperationsbüro in Wien, Eurofighter Business Development (EBD), seien Infoveranstaltungen in ganz Österreich durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Roadshows war jedoch „bescheiden“, denn ganz wenige Unternehmen schafften konkrete Geschäftsverbindungen, erklärte Mitterlehner. Einigermaßen konsterniert sei er darüber gewesen, dass dann die Umsätze von Wirten, bei denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, in die Gegengeschäfte eingerechnet worden seien: „Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht.“ Die Task Force im Ministerium habe die Geschäfte geprüft, dabei seien zum Teil „skurrile Geschichten“ entdeckt worden. Teilweise wurden dann neue Geschäfte eingemeldet.
Staatsanwaltschaft überprüft Korruptionsvorwürfe
Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft eine Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus- (früher EADS-)Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften – „Pipifax- und Mickey Maus-Geschichten“ – diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzuerfüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheidet.
Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef.
Abgeordneten ziehen Bilanz im U-Ausschuss
Die Abgeordneten zogen indes schon zu Beginn des Ausschuss-Tages Bilanz: Der Ausschuss habe etwa deutlich gemacht, dass der vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 abgeschlossene Vergleich zum Nachteil der Republik gewesen sei, meinte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Es habe damals einen Deal gegeben, resümierte der Noch-Grüne Peter Pilz: „Die SPÖ schluckt die Eurofighter und kriegt dafür den Bundeskanzler.“ Die Hauptschuld für den Schaden durch die Eurofighter liege aber bei ÖVP und FPÖ, die den Ursprungsvertrag abgeschlossen haben.
Pilz kündigt Anzeige wegen „organisierten Betrugs“ an
Bei den Gegengeschäften könne man nun einen „organisierten Betrug“ von Unternehmen an der Republik „beweisen“, kündigte Pilz abermals eine Anzeige an. Auch Ministeriumsbeamte seien involviert. Als Konsequenzen forderte Pilz eine „radikale Reform des Beschaffungswesens“ und dass „Korruptionsnester“ in Ministerien „ausgeräuchert werden“, wie es der Abgeordnete deftig ausdrückte.
Für Michael Bernhard von den NEOS wäre es angebracht, wenn sich der heutige burgenländische Landesrat Darabos aus der Politik zurückziehen würde. Leo Steinbichler vom Team Stronach forderte, dass es keine Gegengeschäfte mehr bei „Waffengeschäften“ geben soll. Beschaffungen sollten künftig ohne Lobbyisten und Gegengeschäfte stattfinden, befand auch SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl. Er würde es begrüßen, würde in einem neuen U-Ausschuss nach der Wahl die „Urgeschichte“ der Eurofighter unter Schwarz-Blau aufgearbeitet. ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl betonte einmal mehr, dass der Darabos-Vergleich „nicht optimal“ war.
U-Ausschuss muss Arbeit vorzeitig beenden
Wegen der vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober die am Donnerstag im Plenum beschlossen wird, muss der U-Ausschuss seine Arbeit vorzeitig beenden. Als letzter Zeuge kommt am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik.
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
