In einem meterlangen Facebook-Posting erklärt der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, warum der UN-Migrationspakt so nicht unterschrieben werden könne. Er selbst habe die Kritik an dem Umvolkungsplan der UN selbst lange als „eine Diskussion in der rechten Filterblase gehalten“. Viele Zweifel am Pakt seinen jedoch berechtigt.
Er habe lange Zeit gedacht, dass die Einwände gegen die Vereinbarung, die vor allem von AfD-nahen Facebook-Nutzern kamen, eher eine Verschwörungstheorie seien. Er sei in dem Dokument jedoch auf viele Probleme gestoßen. Palmer schreibt, es sei ein Fehler gewesen, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren. Palmer, der das meiste was in dem 35-seitigen Text steht, für „selbstverständlich und richtig“ hält, kritisiert das scheinheilige Argument der Befürworter, dass der Pakt nicht bindend sei. Im internationalen Recht funktioniere vieles „nach dem Prinzip des Soft Law“, so der Grüne weiter. „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte“.
Migrationspakt: So nicht unterschreibenSeit ungefähr einem halben Jahr bin ich durch die vielen AfD-nahen Leserinnen…
Gepostet von Boris Palmer am Freitag, 9. November 2018
In einem weiteren Facebook-Post – verknüpft mit der Forderung nach einer „Petition für eine Protokollerklärung zum Pakt“ und in Form eines an Merkel formulierten Schreibens – erläutert Palmer, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.
Migrationspakt nicht unterschreiben, bevor er erklärt istPetition für eine Protokollerklärung zum Pakt für sichere,…
Gepostet von Boris Palmer am Sonntag, 11. November 2018
Palmer, der von „ParteikollegInnen“ wie die weit links drehende Berliner Grüne Canan Bayram schon mal dazu ermuntert wird, „einfach mal die Fresse zu halten“, fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. Er spricht sich für zusätzliche Erläuterungen aus, wie einzelne Passagen gemeint seien. Das sei bei einem nicht rechtsverbindlichen Regelwerk ja jederzeit möglich, so Palmers Einwurf. Einen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt wie Österreich hält der Grün jedoch – wie sollte es auch anders sein – für falsch. (SB)
@jouwatch
