Berlin – Diese parlamentarische Schein-Demokratie kommt dem Steuerzahler immer teurer zu stehen: Im nächsten Jahr wird der Bundestag den Steuerzahler 973,7 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofes dar, über den die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach seien Ausgaben in Höhe von 137 Millionen/Jahr für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen und rund 112 Millionen für die Fraktionen.
Immer teurer aber würden vor allem die Abgeordneten: Nächstes Jahr kosten ihre Diäten laut Bericht rund 460 Millionen Euro. Hauptursache: Der Bundestag hat 709 Sitze, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Wäre heute Bundestagswahl und gäbe es ein Ergebnis gemäß den aktuellen Umfragen, dann würde der Bundestag laut einer Berechnung des Meinungsforschungs-Instituts INSA sogar auf 870 Abgeordnete wachsen.
Die Opposition drängt deshalb nun aufs Neue auf eine Reform des Wahlrechts: „Das Wahlrecht kann nicht bleiben, wie es ist. Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, so FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“. Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung.“ Wenn man dann noch weiß, dass alleine die Bundesregierung über 45 Millionen Euro für externe Berater ausgibt, weiß, wie sehr der Wähler verschaukelt wird.
Politik in diesem Land ist wahrlich ein lukratives Geschäft. Kein Wunder, dass so viele „Politiker“ werden wollen. Nichts tun, außer dumm herum zu labern und dabei viel Geld kassieren. Ein Traumjob. (Quelle: dts)
