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CSU will Visa-Freiheit für Türken nicht akzeptieren

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Jetzt kann Horst Seehofer einmal beweisen, ob er nur bellen, oder ob er auch beißen kann? Aber er kann nur bellen und auch dieses Mal wird er wieder den ihmFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) zugewiesenen Platz als Bettvorleger einnehmen. Die CSU kann „dagegen“ sein, sie muss

„dagegen“ sein, weil sie sonst ihre Wähler verliert. Sie kann auch beruhigt „dagegen“ sein, weil die CSU weiß, dass sich nichts ändert, wenn sie „dagegen“ ist. Ein Schauspiel für die Wähler, mehr ist es nicht.

Zeit Online vom 08.03.2016:

Der Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise könnte in der großen Koalition für neuen Streit sorgen. Die CSU lehnt es ab, türkischen Staatsbürgern wie geplant Visafreiheit zuzugestehen. Ein solcher Schritt komme für die CSU nicht infrage, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Man werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen zum Ziel habe. Gegebenenfalls werde man „massiven Widerstand“ leisten, sagte Huber. Konkreter wurde er nicht. Eine endgültige Bewertung werde man aber erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März vornehmen können.

Etwas abgeschwächter äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt“, sagte Seehofer mit Blick auf den Türkei-Deal. Bei der Visafreiheit habe die CSU „sehr große Bedenken“. Eventuell müsse man in diesem Zusammenhang über Abstufungen reden.

Quelle: Netzplanet

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