Er will Investitionen senken, Rüstungsausgaben erhöhen und die „Schwarze Null“ ehren, wie einst sein Vorgänger. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bricht mit einer seiner ersten Amtshandlungen fast all das, was die SPD im Wahlkampf versprochen hatte. Trägt er die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe? Dreimal dürfen Sie raten …
Ach, was hatte die SPD doch im Wahlkampf alles angekündigt: Mehrausgaben in Bildung, Pflege, Alterssicherung, Infrastruktur, Kitaplätze, Digitalisierung. Und auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist klar vermerkt: Ein „Weiter so“ werde es mit der GroKo nicht geben. Ach, da hätte man fast drauf reinfallen können, so enthusiastisch und vollmundig, wie vor allem die Ressorts der Sozialdemokraten in die neue Legislaturperiode gestartet waren.
Das Unheil hat einen Namen: Olaf Scholz …
Als der SPD-Vizekanzler in dieser Woche seinen Finanzplan für den kommenden Bundeshaushalt vorlegte, muss so manchem parteilinken Sozi vor Schreck das Currywurstschälchen aus der Hand gerutscht sein. Obwohl die SPD in den Koalitionsverhandlungen wie ein Löwe für den Chefposten im Finanzministerium gekämpft hatte, verwaltet Scholz nun lediglich den Status quo – wenn überhaupt.
Wie kann es sein, dass ein norddeutscher Sozialdemokrat, der in Hamburg als Erster Bürgermeister in den Fußstapfen von Altkanzler Helmut Schmidt wandelte, nun die Politik des verbissenen Spar-Schwaben Wolfgang Schäuble weiterführt? Nun ja – es ist bequem, und die Union dankt es ihm.
Eine schrecklich nette Koalitionsfamilie …
Nehmen wir als Beispiel die katastrophale Situation in der Pflege. Hier sind nun Investitionen vorgesehen, die 8000 weitere Jobs in der Branche schaffen sollen. Sie sagen, das ist doch toll? Die Gewerkschaft Verdi geht aktuell von 70.000 fehlenden Pflegekräften aus.
Weiteres Beispiel gefällig? Aktuelle Zahlen besagen, dass allein auf kommunaler Ebene ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro besteht. Schulen, Straßen, Ämter – die Republik bröckelt und braucht eine Renovierung. Der Bund aber will seine öffentlichen Investitionen langfristig zurückfahren: Von 37,9 Milliarden im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022. Keine sonderlich sozialdemokratische Idee.
Die soziale Schere im Spagat …
Statt Chancengleichheit und der Bekämpfung von Armut werden erst einmal kostspielige Sozialreformen auf den Weg gebracht: Statt mehr Schulen zu sanieren, macht der Staat gut situierte Rentnerinnen durch die Mütterrente reicher. Statt mehr Geld in die Pflege zu stecken, macht die Regierung der Bauindustrie mit dem Baukindergeld ein Milliardengeschenk. Obendrein gönnt sich der Bund selbst fast 500 neue Stellen.
Ordentlich Pinkepinke ist auch für Rüstung und Militär vorhanden. Hier öffnet Olaf Scholz die öffentlichen Kassen besonders weit: Von 38,4 Milliarden in diesem Jahr auf 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Sie merken sicher: Wer an der „Schwarzen Null“ festhalten will, aber die Rüstungsausgaben erhöht, der muss eben an anderer Stelle sparen.
Olaf und Andrea Hand in Hand …
Und was sagen die übrigen Spitzengenossen zu den Amtshandlungen ihres Finanzministers? Parteivize Ralf Stegner ist irritiert. Er verweist in einem Interview auf das SPD-Regierungsprogramm, das Investitionen Vorrang gewährt. Das sei auch Auftrag für die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, so Stegner.
Parteichefin Andrea Nahles nimmt Scholz wiederum in Schutz: Sie nennt die Haushaltsplanung insgesamt „genau richtig“ und bezieht das auch auf die „Schwarze Null“.
Natürlich ist Finanzminister Olaf Scholz für all diesen Murks nicht allein verantwortlich, sondern die gesamte Regierung. Doch er ist neben Mutti Merkel nun der Herr Papa mit dem dicken Portemonnaie, der das Familiensparschwein nur sehr mut- und ideenlos für Altbekanntes schlachtet.
Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘ …
Rund 17 Prozent der Deutschen würden der SPD aktuell ihre Stimme geben, wenn in dieser Woche Bundestagswahlen wären. Sind aber nicht. Doch in dreieinhalb Jahren wird die Zustimmung um einiges kleiner sein, wenn die Partei einen Kurs beibehält, der kaum von den vergangenen Jahren zu unterscheiden ist. Den Sargdeckel endgültig schließen können die Genossen dann mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Jahr 2021. Aber diesen Fehler werden sie sicher nicht auch noch begehen … oder doch?
Kommentar von Marcel Joppa
