Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat den Schuldspruch der Jury eines US-Geschworenengerichts gegen den Vize-Chef der türkischen staatlichen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, wegen Verletzung des Sanktionsregimes gegen den Iran scharf kritisiert und erklärt, die „Gerechtigkeit auf amerikanische Art“ zwinge alle Welt, besorgt zu sein.
„Sollte das die Gerechtigkeit auf amerikanische Art sein, so muss sich die Welt Sorgen machen. Eine solche Herangehensweise an die Rechtsprechung ist unzulässig. Danach bringen es die Amerikaner noch fertig, die ganze Welt zu belehren. Das internationale Recht und ebenso die bilateralen juristischen Beziehungen verlieren bei einer derartigen Herangehensweise an Kraft“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz in Athen.
Er kritisierte die amerikanischen Behörden erneut für ihre Weigerung, der Türkei den oppositionellen islamischen Prediger Fethullah Güllen auszuliefern, den Ankara beschuldigt, den Putschversuch im Juli 2016 organisiert zu haben. „Die Behörden der USA offenbaren eine Missachtung von Entscheidungen der Gerichte der Türkei, obwohl wir doch über 100 Kartons mit Materialien über Gülens Verbrechen nach Washington geschickt hatten“, fügte dem der türkische Staatschef hinzu.
Zuvor hatte der amtierende Bundesstaatsanwalt des Southern District von New York, Joon Kim, laut Medienberichten erklärt, die Jury der Geschworenen in den USA habe Atilla für schuldig befunden, versucht zu haben, dem Iran bei der Umgehung der US-Sanktionen zu helfen.
Die US-Behörden hatten den aus der Türkei eingetroffenen Atilla im März 2017 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem zuvor in den USA festgenommenen türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab paktiert zu haben, um eine mehrere Millionen Dollar umfassende Transaktion zugunsten des Irans unter Umgehung der Sanktionen vorzunehmen. Zarrab habe ausgesagt, dem Finanzminister der Türkei 50 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt zu haben, um dieses Geschäft zu tätigen. Zarrab soll auch gegen Erdogan ausgesagt und erklärt haben, dass jener wahrscheinlich von diesem Komplott gewusst habe.
Wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, sei die Festnahme Atillas in den USA auf Initiative der FETÖ (der Bewegung des oppositionellen islamischen Predigers Fethullah Gülen – Anm. d. Red.) erfolgt. Der Vizepremierminister der Türkei, Bekir Bozdağ, hat das Strafverfahren in den USA in Bezug auf Zarrab und Atilla als ein Komplott gegen Ankara gewertet. Das Urteil gegen Atilla soll am 11. April verkündet werden.
