Eric Margolis: Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich hatte keine Sympathie für den brutalen Saddam Hussein, dessen Geheimpolizei drohte, mich als Spion aufzuhängen. Ich konnte mich jedoch nicht der intensiven Kriegspropaganda anschließen, die aus Washington und London kam, serviert von den untertänigen verlogenen amerikanischen und britischen Medien.

Bei dem geplanten Einmarsch in den Irak ging es nicht um Atomwaffen oder Demokratie, wie Bush behauptete. Zwei mächtige Gruppierungen in Washington schlugen die Kriegstrommeln: fanatische proisraelische Neokonservative, die sich danach sehnten, einen Feind Israels zerstört zu sehen, und eine Clique von konservativen Ölmännern und Imperialisten rund um Vizepräsident Dick Cheney, die sich die riesigen Erdölreserven des Irak zu einer Zeit unter den Nagel reißen wollten, in der sie glaubten, dass das Erdöl zu Ende ging. Sie organisierten den Krieg gegen den Irak, eine eklatante und illegale Aggression wie Hitlers Einmarsch 1939 in Polen.

Britanniens kriecherischer Tony Blair zog mit den Kriegstreibern mit in der Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich die Brösel der Invasion aufpicken und seine ehemalige wirtschaftliche und politische Macht in der arabischen Welt wieder festigen könnte. Blair war lange ein Favorit der britischen Neokonservativen gewesen. Der eloquente Blair wurde als Frontmann für den Krieg dem schwerfällig stockend sprechenden George Bush vorgezogen. Der wirkliche Kriegsherr war jedoch Dick Cheney.

Es gab keine „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnisse.“ Es gab Geheimdienste, die unter Druck gesetzt wurden, eine falsche Geschichte zu erfinden, um ihren politischen Herren zu Diensten zu sein. Und einen Haufen falsche Berichte, zusammengebraut von unseren Alliierten im Mittleren Osten wie Israel und Kuwait.

Sogar nach dem milden Chilcot-Bericht liegt Blairs Reputation in Scherben, wie es sich gehört. Wie so ein intelligenter, beredter Mann zugelassen haben kann, von dem tölpelhaften Aufschneider Bush an der Nase herumgeführt zu werden, ist schwer zu ergründen. Europas Führer und Kanada weigerten sich, bei der anglo-amerikanischen Aggression mitzumachen. Frankreich, welches Bush vor der Katastrophe warnte, die er auslösen würde, wurde von US-Republikanern verleumdet und als „käsefressende Handtuchwerferaffen“ verunglimpft.

In der Sache selbst waren die Regierungen Bush und Blair die wirklichen Affen. Saddam Hussein, ein ehemaliger Alliierter der Vereinigten Staaten von Amerika, wurde abgesetzt und gelyncht. Der Irak, das höchstentwickelte arabische Land, wurde nahezu völlig zerstört. Bis zu einer Million Iraker werden wahrscheinlich getötet worden sein, obwohl der Chilcot-Bericht nur von lächerlichen 150.000 spricht. Wie Saddam vorhergesagt hatte, stieß die Bush-Blair-Invasion die Tore der Hölle auf, und heraus kamen al-Qaida und dann ISIS.

Die Medien der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, angeblich das Bollwerk der Demokratie, kippten um und wurden zu einem Organ der Kriegspropaganda der Regierung. Blair unterzog die illustre BBC einer Säuberung, weil sie seine Kriegstreiberei nicht voll unterstützte. Die BBC hat sich nie davon erholt.

Interessanterweise waren die Berichte dieser Woche über die Chilcot-Untersuchung tief in der New York Times vom Donnerstag begraben. Die New York Times war ein entscheidender Mitmacher bei diesem Krieg. Das waren auch das Wall Street Journal, Fox News und die großen TV-Netzwerke. Ohne ihre schändliche Duldung wäre es wahrscheinlich nicht zum Krieg gegen den Irak gekommen.

Bush und Blair haben fast 4.500 getötete amerikanische Soldaten auf dem Gewissen, die Verwüstung des Irak, unseren Krieg um eine Billion Dollar, das sich immer weiter ausbreitende Chaos im Mittleren Osten, sowie die Gewalt, die wir zu Unrecht dem „Terrorismus“ und dem sogenannten „radikalen Islam“ in die Schuhe schieben.

Die Männer und Frauen, die für diese größte Katastrophe unseres Zeitalters verantwortlich sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. So lange Bush und Blair herumstolzieren und Vortragshonorare kassieren, haben wir kein Recht, andere Länder, auch nicht Russland und China zu belehren, wie man eine Demokratie oder einen Rechtsstaat betreibt. Bush und Blair sollten wegen Kriegsverbrechen vor das Gericht in Den Haag gestellt werden.

Von Eric Margolis

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