Schweiz – Die „Staatspolitische Kommission des Nationalrates“ (SPK) in der Schweiz hat auf Forderungen der Schweizer Volkspartei (SVP) reagiert. Das Parlament soll nun entschieden, ob die Eidgenossen ihre Zustimmung zum unheilvolle UN-Migrationspakt geben werden.
Der UN-Migrationspakt wird am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet. Der Schweizer Bundesrat hat bereits beschlossen, dem Pakt zuzustimmen.
Für die Schweizer Volkspartei (SVP) ist die Unterzeichnung des Paktes allerdings verfassungswidrig, da er nicht vereinbar sei mit der eigenständigen Steuerung der Einwanderung. Die „Staatspolitische Kommission des Nationalrats“ der Schweiz hat nun entschieden, dass das Parlament darüber befinden soll, ob das Land dem UN-Migrationspakt zustimmen wird oder nicht. Der Zweck der Motion sei es insbesondere, vom Bundesrat bis zur Wintersession eine Stellungnahme zu erhalten, welche die Tragweite des Migrationspaktes näher erläutert, heißt es in einer Mitteilung des Schweizer Boten.
Dass es nun zu einer breiten Diskussion rund um den hoch umstrittenen UN-Migrationspakt kommt, sieht die SVP als Etappensieg. Die wichtigste Forderung der SVP dürfte indes sein, dass der Parlamentsbeschluss einem Referendum unterstellt wird. Ein Instrumentarium, dass dem deutschen Bürger gänzlich verweigert wird. Ohne jemals gefragt worden zu sein, ob er einer totalen gesellschaftlichen Veränderung durch gezielte Massenmigration von mehrheitlich muslimische Menschen zustimmt, wird in seinem Namen der Pakt durch Merkels Handlanger, Christoph Heusgen (CDU), unterschrieben werden. (SB)
