Freitag, April 26, 2024
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Henkel fordert Ehrlichkeit in der Asylpolitik: „Wir haben völlig verrohte Personen importiert“

CDU-Mann Henkel fordert eine offene und ehrliche Diskussion über die Probleme der Masseneinwanderung: „Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen.“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert eine offene Debatte um die Flüchtlingspolitik. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland müsse man bereit sein, ehrlich über Gewaltexzesse von Flüchtlingen zu diskutieren.

„Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. Diese Taten wurden auf grausamste Art und Weise durchgeführt, mit Äxten, Macheten und Sprengstoff. Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird,“ schrieb Henkel in einer Mitteilung, die der „Tagesspiegel“ veröffentlichte.

Demnach warnte Henkel aber auch vor Populismus. Das Auftreten der AfD müsse sich ändern. Die Partei solle sich klar von diejenigen distanzieren, die „mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung gegen alle Flüchtlinge in unserem Land“ machten. Dies habe sich vor allem am Freitagabend gezeigt, „als Rechtspopulisten den Amoklauf von München mit dreisten und falschen Spekulationen schamlos ausgeschlachtet haben.“

Henkel drückte auch seine Betroffenheit gegenüber den Opfern aus. Die Frequenz, „mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen“ sei unerträglich. Es sei nachvollziehbar, dass viele Menschen in Deutschland Angst hätten. Deshalb fordere er eine Diskussion mit „Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit“.

Der Vorschlag des CDU-Mannes wurde umgehend kritisiert. Auf Twitter schrieb der Linken-Politiker und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff:

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