Am Mittwoch hat die französische Nationalversammlung einem Steuervergünstigung-Vorschlag für diejenigen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, überraschend zugestimmt. Kritik kam auch aus dem engsten Umfeld des Präsidenten Emmanuel Macron, der eigentlich angekündigt hatte, die sogeannte Flüchtlingspolitik verschärfen zu wollen.
Bis zu 1500 Euro sollen Haushalte pro Jahr von ihrer Steuerrechnung abziehen können, wenn sie einem „Flüchtling“ ein Zimmer anbieten. Macrons Haushaltminister Gérald Darmanin hatte zuvor gewarnt, die Zahl der Übernachtungen könne leicht erhöht werden, was den Weg zu massivem Steuerbetrug frei mache, berichtet The Express. Auch widersprächen solche Steuergutschriften Macrons Erklärungen, die Haltung gegenüber Migration zu verschärfen.
Bei dem Vorschlag geht die Regierung davon aus, dass ein „Gastgeber“ täglich 5 Euro für seinen „Gast“ aufwenden muss. Befürworter der Steuervergünstigung argumentieren, es würde der Regierung helfen, Geld zu sparen, da staatliche Notunterkünfte im Durchschnitt € 17 Euro pro Tag für sogenannte Flüchtlinge berechnen.“Das Ziel dieser Steuergutschrift ist es, zu Treffen zwischen Menschen, die aus ihren Ländern in die schlimmsten Bedingungen geflohen sind, und Menschen aus ihrem Gastland zu ermutigen“, so der Abgeordnete Aurélien Taché.
Marine Le Pen kritisierte den Schritt in einem Twitter-Post. Die Macron-Regierung löse jeden Tag aufs Neue Empörung aus, so Le Pen, die auch an die „infernale“ Wohnungsbaupolitik unter Macron erinnerte. Frankreich hat laut der französischen Flüchtlingsorganisation Ofpra im vergangenen Jahr einen Rekord von 100.412 Asylanträgen registriert, ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2016.
Alle Bitten seitens der Behörden, sogenannte Flüchtlinge bei sich zu Hause zu beherbergen, sind bei den Franzosen bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Zur Zeit leben nur etwa 480 Flüchtlinge in einem französischen Haushalt. (MS)
