Berlin – Das war zu erwarten: Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich.
In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Wichtige nationale Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode ergriffen worden seien, lasse der Migrationspakt unberührt. In der Plenardebatte vor der Abstimmung verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Pakt.
Er sei im Interesse Deutschlands, weshalb man ihm zustimmen sollte, so Maas. „Es ist höchste Zeit für diesen Pakt“, der einen „Akt der Vernunft“ darstelle. Kritik kam vor allem aus den Reihen der AfD. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. (Quelle: dts)
Hier die Rede von Gottfried Curio
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