Propaganda im Auftrag der US-Regierung

Propaganda kommt nicht nur in totalitären Diktaturen vor. Auch im Westen findet sich ein interessengesteuerter Blickwinkel auf die Geschehnisse der Welt. Um der Weltpresse den „richtigen” Blickwinkel in den entscheidenden Fragen einzuimpfen, betreibt die US-Regierung NGOs, Presseschulungen, Auslandssender und einen Millionen Dollar schweren Aufwand.

Stimmungsmache wirkt

Propaganda, d.h die Verschleierung bestimmter Aspekte oder das bewusste Hinzufügen falscher Informationen zur massentauglichen Berichterstattung, ist eine enorm wichtige Einflussgröße, möchte man beispielsweise die Regierung eines feindlich gesinntenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Staates stürzen und die Bevölkerung auf die eigene Seite ziehen. Aber auch im Inland ist es aus Sicht einer jeden Regierung, egal wie demokratisch ein Staat auch verfasst sein mag, sinnvoll, der Presse und damit den Bürgern einen bestimmten Blickwinkel zu unterbreiten. Inwiefern solche Methodik verwendet wird oder gar

funktioniert, kommt nur selten ans Licht. Doch einige Beispiele gibt es.

Ein Fallbeispiel dafür ist der Bericht auf dem Titelblatt der auflagestarken „New York Times” vom Montag unter dem Titel: „Russland benutzt Hilfe und Ideologie im Kampf gegen westliche Sanktionen“. Darin wird gewarnt: „Moskau verwendet nach Ansicht amerikanischer und europäischer Offizieller verschiedene Arten von Waffen: Geld, Ideologie und Desinformation.“

Der Artikel der Autoren Peter Baker und Steven Erlanger beschreibt die US-Regierung als weitgehend hilflos angesichts dieser beispiellosen russischen Attacke. „Während die Obama-Regierung und ihre europäischen Alliierten gegen die russische Militärintervention außerhalb ihrer Grenzen kämpfen, befinden sie sich zu Hause in einem aus ihrer Sicht von Moskau koordinierten Kampf, in dem wirtschaftliche Macht, die Finanzierung europäischer Parteien und Bewegungen eingesetzt werden. Und die Verbreitung alternativer Sichtweisen des Konflikts.“

Wie schon viele Berichte der Times zuvor verlegt sich dieser Bericht auf einseitige Anschuldigungen amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter und liefert keinerlei Beweise für etwaige russische Zahlungen – und verschweigt die Antwort der russischen Regierung auf diese Vorwürfe. Ganz am Ende des langen Berichts darf eine Wissenschaftlerin des Brooking-Instituts, Fiona Hill, ehemalige US-Geheimdienstexpertin über Russland, zu Wort kommen und weist auf das Fehlen von Beweisen hin: „Die Frage lautet: welche belastbaren Beweise haben wir?“, fragt sie. Das war’s dann aber auch mit der ausgewogenen Berichterstattung, mehr bekommt der Times-Leser nicht.”

Ob und wenn ja inwieweit es bei einer solchen „Berichterstattung” Einfluss von offizieller Seite gab, ist natürlich nur Mutmaßung, doch so oder so zeigt es, wie gezielte Einflussnahme in einem anderen Kontext ganze Stimmungen zu Gunsten der eigenen Position verändern kann.

So auch im April 2014. Die „New York Times” veröffentlichte eine Titelstory, die auf Fotos von angeblichen russischen Soldaten in der Ukraine basierte. Zwei Tage später musste die Zeitung die Geschichte zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass das Außenministerium den Ort einer wichtigen Fotografie falsch darstellte. Damit war die Voraussetzung für den Artikel zerstört. [Siehe Consortiumnews.com’s “NYT Retracts Ukraine Photo Scoop.”]Auch in der Ukraine wurde zu Zeiten der Maidan-Bewegung nicht gespart. Etliche regierungskritische Lokalnachrichten und Blogger bekamen Unterstützung aus den USA, vor allem finanzieller Art. Das – und viele weitere Projekte in der Ukraine – geschah, so Victoria Nuland in einerAnsprache, in einem finanziellen Rahmen von 5 Milliarden US-Dollar. Ziel war es, die Ukraine für das „europäische Ziel“ vorzubereiten.

NGOs und Presseschulen

Um das zu erreichen werden verschiedene Maßnahmen eingesetzt. Eine totalitäre Diktatur hat es in diesem Zusammenhang leichter. Dort gibt es keine Pressefreiheit und dementsprechend kann mehr oder minder überschwänglich Propaganda platziert werden – völlig ungestört. Möchte die US-Regierung als Weltmacht und Führungsnation der westlichen Sphäre solche Beeinflussung bewirken, setzt sie auf andere Mittel – subtilere Mittel. Es muss gelingen die Pressefreiheit nicht auszuhebeln und dennoch die veröffentlichte Meinung in die gewünschte Richtung zu bringen.

Die Schaffung, Finanzierung und Lenkung von entsprechend nützlichen NGOs, Aktivisten und Presseschulen lässt sich die US-Regierung Millionen Kosten. In der Ukraine beispielsweise gab es vor dem Regierungsumsturz am 22. Februar 2014 es eine Unzahl solcher Operationen, finanziert vom „National Endowment for Democracy„. Das vom Kongress genehmigte Budget für NED beträgt mehr als 100 Millionen Dollar. Das NED fördert über 1.000 von Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Projekte mit demokratischen Zielen in über 90 Ländern. Dazu gehört die Unterstützung politischer Parteien und Gruppierungen und deren internationale Vernetzung, Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen z.B. durch Beratung zur Organisation von Wahlen, die Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, Schulungen für Unternehmer und Gewerkschafter, Unterstützung unabhängiger Medien und anderes mehr. Aber selbstverständlich gilt die Unterstützung hauptsächlich denjenigen, die der eigenen Haltung am ehesten entsprechen.

Treffend dazu sagte der ehemalige Beisitzer im Direktorat des NED Allen Weinstein in der „Washington Post”  vom 21. September 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan.”

NED, seit seiner Gründung 1983 unter der Leitung des Neocons Carl Gershman, ist aber nur ein Teil des Bildes.  Am 1. Mai veröffentlichte USAID beispielsweise ein Datenblatt, in dem die Zusammenarbeit mit wohlgesinnten Journalisten auf der ganzen Welt gesammelt ist. Dies beinhaltet „journalistische Bildung, Entwicklung des Mediengeschäfts, Aufbau der Kapazität für unterstützende Institutionen und die Stärkung des Rechtsrahmens für freie Medien.“ USAID betitelt seine „Programme zur Medienunterstützung in über 30 Ländern“ auf $ 40 Millionen jährlich, einschließlich der Hilfe für „unabhängige Medienorganisationen und Blogger in mehr als 12 Ländern“. Vor dem Umsturz in der Ukraine bot USAID dort die Ausbildung „Sicherheit für Handy und Internet“ an.

USAID arbeitet mit „Open Society“ des Milliardärs George Soros zusammen. Es finanziert auch das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (Berichterstattungsprojekt über organisierte Kriminalität und Korruption), das mit „investigativem Journalismus“ arbeitet, der in der Regel über Regierungen herfällt, die bei den USA nicht gelitten sind und dann für Korruptionsvorwürfe verwendet wird.

Auch in der Ukraine gibt es konkrete Fälle der Unterstützung. Der Journalist Ian Traynor erhob in einem Artikel, der in der englischen Zeitung „Guardian” erschienen ist, den Vorwurf, die Wahlkampagne des ehemaligen prowestlichen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko 2004 sei eine amerikanische Machenschaft gewesen. Als Beweis führte Traynor Wahlbeobachter und Protestgruppen an, die mit amerikanischem Geld ausgebildet wurden, sowie von Amerika finanzierte Hochrechnungen, die den Vorwurf der Wahlfälschung gegen seinen Nachfolger dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch untermauern sollten.

Traynors These wird von dem renommierten Professor John Mearsheimer geteilt, der an der Universität von Chicago Politikwissenschaft lehrt. Ihm zufolge setzt Washington die Politik der Einmischung in der Ukraine noch immer fort, auch zehn Jahre nach der Orangenen Revolution. Für ihn steht daher fest: Die Proteste auf dem Maidan, die schließlich am 22. Februar 2014 in dem Sturz von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mündeten, waren von den Amerikanern über Jahre mit viel Geld vorbereitet worden. Ein Staatsstreich. „Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen.”

Und um in den Bündnisländern bzw. in der eigenen Heimat genug publizistischen und gesellschaftlichen Rückhalt für die eigene Politik zu erhalten, organisiert die US-Regierung auch dort einige Aktionen.

Beispielsweise das von USAID finanzierte OCCRP arbeitet auch mit Bellingcat zusammen, einer investigativen Website des Bloggers Eliot Higgins. Bellingcat wiederum ist der Inbegriff von interessengesteuerter Falschdarstellung. So veröffentlichte die Gruppe im Mai 2015 einenBericht, der belegen soll, dass die von Russland vorgelegten Luftbilder mit ukrainischen Waffensystemen verändert worden seien und die Datierung nicht stimme.Viele Medien von West bis Ost übernahmen die Darstellung von Bellingcat. Doch die Aussagen waren wohl fehlerhaft und überhaupt nicht aussagekräftig. Selbiges sagte auch der Betreiber der von Bellingcat verwendeten Analyse-Seite fotoforensics.com.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier griff diese Kritik an den Bildanalysen auf und wies darauf hin, dass es sich bei Bellingcat letztlich um Privatjournalisten handle und dass viele Leitmedien die von Bellingcat präsentierte Interpretation unkritisch übernommen haben. Der Spiegel veröffentlichte am gleichen Tag ein Interview mit dem Bildforensiker Jens Kriese, der die Bildanalysen als Kaffeesatzleserei beschreibt.

Das Ergebnis solcher Querfinanzierungen und Einflussnahmen seitens der US-Regierung bleiben nicht folgenlos. Sei es im Ausland, wie in der Ukraine, als durch die massive Unterstützung westlicher NGOs und Fonds der amerikanischen Regierung der Umsturz der gewählten Regierung gelang,  oder im eigenen Land bzw. Bündnisraum, wo solche Aktionen zu gewinnbringenden Falschdarstellungen führen.

Vielen Dank an ‘FritztheCat‘ für die Übersetzung einzelner Recherchebeiträge von consortiumnews.com

Verteiler: Neopresse