Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will. Frei und frank bestätigt Merkels Genossin in einem Interview mit der Zeit: „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ Nun fragen sich nicht nur Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?
Wie schon mehrfach vermutet, hatte offenbar tatsächlich die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.
Wie Wolfram Weimer in einem Artikel auf n-tv schreibt, hätten sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) getroffen. Das GFMD habe mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Auf der GFMD-Webseite wird der Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ erklärt um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.
„Einklagbare Verbindlichkeit“ sind jedoch genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen und vehement ablehnen.
Arbour: Wer nicht unterschreibt ist entweder ein Dummkopf oder Lügner
Arbour verkündet jedoch, wie alle Pakt-Jubler, dass dieser kein Vertrag, also rechtlich nicht bindend sei. Dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist und solche „unverbindlichen Vereinbarungen“, auch „Soft Laws“ genannt in internationales Recht übergehen zeigt sich beispielhaft am „Pariser Klimavertrag.“ Arbour – wie Merkel – wird in ihrem Ton gegenüber Pakt-Kritikern immer aggressiver. Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen – wie die USA, Österreich oder Israel – wirft die Kanadierin vor, den Text entweder falsch verstanden zu haben oder unaufrichtig zu sein.
Wie Weimer in seinem Artikel darstellt, ist der Tonfall Arbours kein Zufall. Denn, so Weimer, Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“. Die unverheiratete Frankokanadierin sei ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht, trommelt für die Rechte von Homosexuellen. Von ihren politischen Gegner gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise gerufen, attackiert die „Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen“ regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die heimische Regierung in Kanada dafür, dass diese sich angeblich nicht ausreichend um die Rechte der indianische Ureinwohner kümmere.
Arbour will Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik ermöglichen
Welches Geistes Kind die 61-Jährige ist, zeigte sie 2008. Damals begrüßte sie das das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der Menschenrechte in der Version von 2004, die – wie die Kairoer Erklärung – alle Grund- und Menschenrechte prinzipiell unter den Vorbehalt der Scharia stellt. Darin heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Alle Formen des Rassismus, des Zionismus sowie der Besatzung und Herrschaft im Ausland stellen ein Hindernis für die Menschenwürde und ein erhebliches Hindernis für die Ausübung der Grundrechte der Völker dar; Alle derartigen Praktiken müssen verurteilt und Anstrengungen unternommen werden, um sie zu beseitigen.“
Erst nach heftiger Kritik durch westliche Staaten an dieser Einlassung distanzierte sich „Genossin Louise“ von einigen Aussagen dieser Erklärung.
Nun steht Arbour auf den „europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen“, schreibt Weimer abschließend.
Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert
Es könnte jedoch sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Teile der Union inklusive Jens Spahn, der vorschlug, die Unterschrift unter den Pakt zu verschieben, haben sich bereits in Stellung gebracht.
Merkels und Abours Vorhaben, das Machwerk unter dem Radar der Öffentlichkeit vorbei zur Unterschriftsreife zu bringen, ist – der Dank innerhalb Deutschlands muss hier den Freien Medien und der AfD gelten – gescheitert. Neben den USA lehnen inzwischen Australien, Israel bis Estland sowie zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft die Unterzeichnung ab. Innerhalb Europas formiert sich eine massive Front der Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien werden den Pakt genauso wenig unterschreiben wie Polen. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden mutmaßlich folgen. Italien, Großbritannien und Schweden geben sich unentschlossen. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden nach aktueller Lage der Dinge das Pamphlet kaum ratifizieren.
„Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, so ein hochrangiger EU-Diplomat.
Dass das alles keine Verschwörungstheorie ist, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die Armin Laschet zitiert.
Der Ministerpräsident aus NRW konnte nämlich mal wieder seine Klappe nicht halten und verriet wohl ungewollt ein Geheimnis. Damit wird so langsam klar, warum die Bundesregierung es unbedingt vermeiden wollte, dass die Öffentlichkeit „ihren“ Teufelsplan diskutiert:
Er kritisiert jetzt die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab.
„Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche.
In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. „Endlich“, sagte Laschet.
Wenn deutsche Politiker irgendwo mitgewirkt haben, heißt das nichts anderes, als dass sie federführend waren. Die fatale Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015 soll also nachträglich international legitimiert, also verschleiert werden. (SB)
@jouwatch
