Ungarn hat die Forderung der EU und der Nato, den Sprachenstreit mit der Ukraine als ein bilaterales Problem zu behandeln, strikt abgelehnt. Demnach wird Budapest die Sitzungen der Ukraine-Nato-Kommission weiterhin blockieren. Darüber schreibt die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf den ungarischen Außenminister Peter Szijjártó.
Jedoch werde Ungarn der Einladung des ukrainischen und des georgischen Außenministers zu den Nato-Treffen nicht im Wege stehen, hieß es.
„Die Ukraine verletzt damit (mit dem Sprachengesetz – Anm. der Red.) nicht nur bilaterale Abkommen, sondern auch internationale Rechte, darunter ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato“, zitiert die Zeitung Szijjártó.
Laut dem ungarischen Minister habe Kiew in den vergangenen Monaten die Situation nur verschlimmert, weil es immer noch keine Abänderungen im Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt, vorgenommen habe.
Der Sprachenstreit zwischen der Ukraine und Ungarn begann im September 2017, nachdem Präsident Petro Poroschenko im Rahmen der so genannten Politik der Ukrainisierung ein Schulsprachengesetz verabschiedet hatte.
Laut dem Dokument sollen Kinder nur noch bis zur vierten Klasse Unterricht in Sprachen der nationalen Minderheiten erhalten. Ab 2020 soll an allen Schulen ausschließlich in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Russland, Polen, Bulgarien, Griechenland und Rumänien übten Kritik am neuen Gesetz.
Im Oktober hat die Ukraine den ungarischen Konsul im westukrainischen Gebiet Transkarpatien zur Persona non grata erklärt, nachdem das ungarische Konsulat angeblich ungarische Pässe an ukrainische Bürger vergeben hatte. Als Reaktion wies Ungarn einen ukrainischen Diplomaten aus.
