Die neuen Pläne zum Ausbau des EU-Grenzschutz beunruhigen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Er fürchtet, dass die Grenzen seinen Landes in Zukunft von Brüssel aus kontrolliert werden.
Die Pläne der EU, den Grenzschutz zu entstaatlichen und Brüssel in die Verantwortung zu nehmen, stellten eine ernsthafte Bedrohung für Ungarn und ganz Europa dar, warnte Viktor Orbán. Das angekündigte Strafverfahren gegen Ungarn sei dagegen eine geringe Bedrohung, erklärte Orbán. Der größere Kampf sei der gegen die Pläne, Brüssel die Kontrolle über nationale Grenzen und die Asylpolitik zu überlassen, so der ungarische Ministerpräsident, laut Breitbart. „Sie wollen uns die Schlüssel zu unseren Toren wegnehmen“ glaubt er.
„Die Bekämpfung der illegalen Migration bedeutet, dass wir den Schutz der Außengrenzen stärken müssen … das bedeutet auch, dass die Länder mit einer Außengrenze einen Teil ihrer nationalen Verantwortung aufgeben müssen“, hatte Angela Merkel am Mittwoch vor dem Parlament verkündet.
„Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht», meint Orban.
Die EU-Kommission widerspricht – EU-Grenzschützer und Asylexperten würden nicht gegen den Willen einer Regierung in einem Mitgliedstaat eingesetzt werden. Dies werde „auf keinen Fall“ passieren, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. . „Die Zustimmung des Mitgliedstaates ist Voraussetzung, damit diese Behörden innerhalb der Grenzen eines Staates tätig werden können.“
Doch seit 2016 gibt es die Möglichkeit, Frontex-Beamte auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzusetzen, wenn dieser mit der Lage überfordert ist. Die EU-Regierungenhhaben die Möglichkeit,dies per qualifizierter Mehrheit entscheiden, berichtet Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Noch gelte dieses Szenario als unvorstellbar. Es sei unwahrscheinlich dass die EU Frontex-Beamte in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit mit dortiger Polizei und Grenzschutz setzen könnten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde schon bis 2020 auf 10.000 einsetzbare Beamte auszubauen. (MS)
