Große Töne werden gerade mal wieder von den berüchtigten Politikern und Verbands-Bossen gespuckt. Es geht um den immer schlimmer werdenden Antisemitismus in Europa, der die Juden mal wieder vertreibt. Natürlich aber wird das Kind nicht beim Namen genannt. Wer sich aber mit der Materie auch nur ein wenig auskennt, weiß, wer damit gemeint ist. Es könnte also eng für den Islam werden in Europa, wenn man den Sprüchen wirklich Glauben schenken will:
Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akzeptanz“ des Judenhasses: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sollte er zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen.
„Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen.“ Nötig sei eine europaweit geltende „gemeinsame Definition von Antisemitismus“. Genauso seien strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne notwendig, um die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts schneller zu stoppen.
Und natürlich sind auch wieder die größten Heuchler dabei, Politiker, die mit den Todfeinden Israels gemeinsame Sache machen:
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Sonntagszeitung: „Es ist nicht allein Aufgabe der Juden, gegen Antisemitismus in Europa zu kämpfen, sondern von jedem einzelnen von uns. Jeder einzelne Angriff auf jüdisches Leben ist eine Attacke auf unsere liberale Demokratie.“ Wie Maas sieht auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen Judenhass als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
„Wir alle gemeinsam sind gefordert, dem Antisemitismus engagiert entgegenzutreten. Wir werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen“, sagte Barley. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, sich härter gegenüber einem Antisemitismus abzugrenzen, der „unter dem Deckmäntelchen“ der Israelkritik daherkommt.
„Insbesondere dürfen keine NGOs, weder im Inland noch im Ausland, mit staatlichen Mitteln finanziert werden, die den Boykott israelischer Produkte oder Unternehmungen fordern“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU) sieht es ähnlich wie der Liberale: „`Kauft nicht bei Juden` kann man auch heute wieder lesen.“ Dafür stehe das Kürzel der internationalen Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), so Prien. „Der Staat Israel, der jüdische Staat, soll wirtschaftlich, kulturell und politisch isoliert werden. Eine perfide Botschaft, die den einzigen jüdischen Staat auf der Welt delegitimieren will.“ Prien warnte zudem davor, allein auf den Antisemitismus von rechts zu schauen. Besonders wichtig sei es heute, den Judenhass zu analysieren, „der von einem Teil der Migranten, vor allem aus dem arabischen Raum ausgeht“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schaut mit Sorgen auf den zunehmenden Antisemitismus in Frankreich. „Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Und das bereits „seit Längerem“.
Der Zentralratspräsident sieht in Deutschland gegenwärtig in zwei Bereichen Handlungsbedarf – in der Bildung und bei den Statistiken. „Die Erfassung antisemitischer Vorfälle muss ausgeweitet und verbessert werden, damit wir ein realistisches Bild der Lage erhalten.“ Bislang würden zu viele Vorkommnisse gar nicht registriert oder pauschal als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Täter nicht bekannt seien.
„Daneben müssen wir ganz stark im Bildungsbereich vorankommen. Die gezielte Aus- und Fortbildung von Lehrern ist hier ein wichtiger Baustein. Lehrkräfte müssen selbst einen klaren Kompass haben und in der Lage sein, alle Formen von Antisemitismus zu erkennen. Ebenso müssen sie mit Methoden vertraut sein, um gegen Antisemitismus unter Schülern vorzugehen.“ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte gegen den Judenhass keine neuen Gesetze, aber eine entschlossenere Anwendung der vorhandenen. „Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden. Wenn zum Beispiel Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer Hassmotivation begangen werden, sollten die Täter in besonders hart bestraft werden“, sagte Klein der „Welt am Sonntag“. Von dieser Möglichkeit, die das Strafrecht vorsehe, machten viel zu wenige Gerichte Gebrauch. Auch müssten antisemitische Täter rascher als bisher vor Gericht gestellt werden. „Die Verfahren dauern viel zu lange.“ Klein verlangte darüber hinaus, das Verbrennen von ausländischen Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit verbrannten Demonstranten häufig israelische Flaggen.
Man darf gespannt sein, ob hier wieder nur gelabert wird, oder ob tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Die aber könnten böse Folgen haben, da sich gewisse Leute NIEMALS von ihrem Judenhass trennen werden, schon aus religiösen Gründen nicht.
(Quelle: dts)
