Freitag, April 26, 2024
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Zerfleischt sich die CSU von alleine? Seehofer will nicht Sündenbock für Wahlniederlage sein

München  – Kurz vor den bayerischen Landtagswahlen liegen bei der CSU die Nerven blank. Die Herren an der Spitze zerfleischen sich politisch und einer schiebt dem anderen die Schuld für die zu erwartenden Wahlergebnisse in die Schuhe. Ob der Wähler das honoriert? Zweifel sind angebracht.

Jetzt wehrt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen den Vorwurf, für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich zu sein. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“ Seehofer hatte in der CSU zuletzt an Ansehen eingebüßt. Auf dem Parteitag im September signalisierten die Delegierten Unterstützung für den Spitzenkandidaten Söder.

Seehofer hingegen wurde kritisiert. Seine Migrationspolitik und der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen im Juni seien der Grund für die schlechten Umfragewerte für die CSU, hieß es in Söders Umfeld. Seehofer wiederum will es nicht auf sich sitzen lassen, dass er als Innenminister der GroKo schuld sein soll am drohenden Debakel in München.

„In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, sagte er. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“

Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam die CSU erneut nur auf 35 Prozent der Stimmen, bei Infratest sogar nur auf 33 Prozent. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte das Seehofer nach Ansicht viele Kommentatoren sowohl den Parteivorsitz, als auch den Posten als Bundesinnenminister kosten. Für solche Überlegungen sehe er keinen Anlass, sagte Seehofer. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen: „Ich bin rundum zufrieden.“ Er gehe davon aus, dass die CSU bei der Wahl „immer noch gut abschneiden“ könne.

Eine peinliche Nummer, welche die CSU noch weiter Richtung Abgrund treiben wird. Jubeln können schon jetzt die  Grünen und die AfD. (Quelle: dts)

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