Nach dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen durch Attentäter Stephan B. tagt ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort ist Innen-Experte Rüdiger Erben Obmann für die SPD. „Ich kritisiere viele Punkte der AfD, die diesen U-Ausschuss fordert“, sagt er im Sputnik-Interview.
„Ich bin der Auffassung, dass man die Aufklärung der schrecklichen Tat in Halle auch ohne einen Untersuchungsausschuss hätte durchführen können“, sagte der erfahrene Innen-Experte Rüdiger Erben (SPD) aus Sachsen-Anhalt gegenüber Sputnik. Knapp zwei Monate nach dem Amoklauf und versuchten Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ist dort wieder relative Normalität eingekehrt, die Menschen zieht es zum Weihnachtsmarkt ins Zentrum der Saalestadt.
Der Landtagsabgeordnete Erben ist Obmann für die SPD im U-Ausschuss. Der Sozialdemokrat und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium des Landes kritisiert den politischen Gegner für dessen Stoßrichtung im U-Ausschuss. Dieser wird vor allem auf Antrag der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag eingerichtet.
„Wir haben ein Minderheiten-Recht in unserer Landesverfassung von Sachsen-Anhalt“, so Erben im Interview. „Deshalb darf die Opposition (die AfD, Anm. d. Red.) einen solchen Ausschuss beantragen. Wir als SPD kritisieren die moralische Komponente der AfD: Ausgerechnet diejenigen, die ständig durch antisemitische Sprüche auffallen, spielen sich jetzt als Bollwerk zum Schutz gegen Antisemitismus auf. Aber wie gesagt: Es ist das Recht der Minderheit, das im Parlament zu beantragen.“
„AfD verurteilt Polizei ohne Fakten zu prüfen“
Außerdem kritisiert er die „Vorverurteilung der Polizei“ in dem AfD-Antrag zur Einsetzung des aktuellen U-Ausschuss: „Das ist nicht angemessen.“ Die Polizei habe bei der Fahndung und Verhaftung des Täters letztlich „gute Arbeit angesichts der unüberschaubaren Situation“ geleistet, betonte der SPD-Politiker bereits in früheren Sputnik-Interviews. Viele Seiten hatten kurz nach der Tat das angeblich „zeitlich zu späte Eingreifen“ der Polizeibeamten kritisiert.
Der SPD-Politiker hält dagegen: Die Beamten, die B. festgenommen hatten, hatten „zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung getroffen.“
Am 9. Oktober hatte der 26-jährige Neonazi Stephan B. aus Eisleben versucht, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort 50 Menschen jüdischen Glaubens bei einem Gottesdienst umzubringen. Am Ende starben durch seine selbstgebauten Feuerwaffen zwei Menschen: Erst erschoss er eine Frau auf offener Straße direkt vor dem jüdischen Gotteshaus, wenig später starb ein Mann durch B. in einem nahegelegenen Döner-Laden. Kurz darauf konnten Polizei-Einsatzkräfte den Mörder stellen, der zunächst noch mit seinem Auto in eine Kleinstadt bei Halle flüchten konnte. Dort erfolgte dann seine Festnahme. Der gefasste Mörder B. sitzt derzeit in einem Gefängnis in Halle ein, ihm wird der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist mit dem Fall betraut.
Landespolitiker Robert Farle (AfD) kritisierte laut Medien, dass „hunderte Polizisten im Einsatz waren, der Täter zunächst aber nicht gefunden werden konnte.“
SPD-Innenpolitiker: Viel Erfahrung bei „Aufklärung solcher Verbrechen“
Dieses Versagen müsse jetzt im U-Ausschuss aufgearbeitet werden, fordert die AfD.
„Ich bringe meine eigene Erfahrung in den U-Ausschuss mit ein“, erklärte SPD-Obmann Erben im aktuellen Sputnik-Gespräch. Er hat viele Jahre im Innenministerium von Sachsen-Anhalt schwere Straftaten – auch im politisch extremen Spektrum – bearbeitet und aufgeklärt. Als Landespolitiker pflege er stets einen guten Draht zu Polizei und Justiz-Behörden im Land. „Ich weiß vielleicht besser als der ein oder andere Kollege im Ausschuss, an welchen Stellen man nachhaken muss. Denn die Aufklärung solcher oder ähnlicher Verbrechen haben mich schon lange in meinem Berufsleben begleitet.“
Zwei Themen-Komplexe „müssen wir sehr deutlich voneinander trennen“, erläuterte der Innenpolitiker. „Das Eine sind die angeordneten und durchgeführten oder eben auch nicht-durchgeführten Schutzmaßnahmen für die jüdische Gemeinde.“ Damit bezog er sich auf Kritik, die direkt nach der Tat geäußert wurde, weil angeblich die jüdische Synagoge im Paulusviertel in Halle nicht ausreichend durch die Polizei geschützt worden sei. „Es gab gleich nach dem 9. Oktober deutlich erhöhte Schutzmaßnahmen. Diese sind immer noch erhöht, aber nicht mehr vor allen jüdischen Einrichtungen (in Halle und im Bundesland, Anm. d. Red.). Sondern sie sind jetzt ‚der Lage angepasst‘, wie man in der Polizei-Sprache sagt. Aber man kann zusammenfassend feststellen, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen immer noch deutlich umfangreicher ist, als das vor dem 9. Oktober in Sachsen-Anhalt der Fall war.“
„Müssen der AfD nicht folgen“
Doch Erben betont auch, dass „man diesen Komplex sehr deutlich trennen muss von der Qualität und dem Ablauf des Polizeieinsatzes, nachdem der erste Schuss gefallen war. Da habe ich deutlich mehr Fragen, was die Schutzmaßnahmen betrifft, als zum Ablauf des Einsatzes der Polizei.“ Demgegenüber wolle die AfD im laufenden U-Ausschuss verstärkt die angeblich „schwache“ Fahndung und Ergreifung des Halle-Attentäters Stephan B. untersuchen.
„Das ist offensichtlich der Schwerpunkt der AfD“, so der SPD-Politiker. „Aber wir müssen dem ja so nicht folgen. Am Ende hat jeder und jede Beteiligte im Untersuchungsausschuss das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen.“
Der SPD-Obmann beschrieb die Arbeit im neuen U-Ausschuss, der vorläufig einmal monatlich tagen wird. Innenpolitiker aller Parteien im Landesparlament sind dort vertreten. Im Vorfeld werde zunächst eine große Zahl von Beweisanträgen und Akten gesichtet. „Das heißt: Die Landesregierung muss alle verfügbaren Akten, die mit dem Vorfall in Zusammenhang stehen, in irgendeiner Weise verfügbar machen und dem Ausschuss übermitteln. Dazu muss die Regierung auch eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Dann wird der Ausschuss entscheiden, welche Zeugen man zu welchem Thema vorlädt. Es wird eine große Zahl von Zeugen geben.“
Vielleicht gar kein U-Ausschuss nötig?
Am Ende sei es zwar das Recht der AfD in Sachsen-Anhalt, diesen Ausschuss ins Leben zu rufen. Aber laut ihm sei eventuell gar kein U-Ausschuss nötig: „Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass Landesregierung oder Justiz in irgendeiner Form mauern würden, was die Herausgabe von Informationen angeht. Nun haben wir diesen U-Ausschuss und ich denke, er wird einen guten Beitrag zur Aufarbeitung leisten.“
Anfang Dezember nahm der neue U-Ausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg seine Arbeit auf. „In der konstituierenden Sitzung stand zunächst Organisatorisches auf der Tagesordnung: Wann wird der Ausschuss tagen? Welche Unterlagen müssen von der Landesregierung angefordert werden?“, berichtete der „MDR“ vor wenigen Tagen. „Der Ausschussvorsitzende, Grünen-Politiker Sebastian Striegel, geht davon aus, dass die inhaltliche Arbeit im Januar beginnen kann. Der Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf die Synagoge im halleschen Paulusviertel wurde von der AfD beantragt. Das wird von allen anderen Parteien kritisiert. Chris Schulenburg von der CDU sagte, die AfD kritisiere die Arbeit der Polizei zu Unrecht. Sie instrumentalisiere den Anschlag. Henriette Quade (Die Linke) bezeichnete das Vorgehen der AfD als perfide. Die Partei wolle sich als Aufklärer des Anschlages aufspielen, stelle aber keine einzige Frage zur rechtsextremen Motivation des Täters. Es gehe nur gegen die Polizei.“
