Die EU-Kommission will für Lettland, Litauen und Polen in den nächsten sechs Monaten ein beschleunigtes Asylverfahren für Antragsteller zulassen, die sich an den Grenzen der Länder zu Belarus befinden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gremiums vom Mittwoch hervor.Die „befristeten rechtlichen und praktischen Maßnahmen“ sollen den drei EU-Mitgliedstaaten „ermöglichen, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen (…) zügige und geordnete Verfahren zur Bewältigung der Situation einzurichten“, so die Pressemitteilung. Diese „finden Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die aus Belarus irregulär in die EU gelangt sind und sich in Grenznähe aufhalten oder die an Grenzübergangsstellen vorstellig werden“, hieß es weiter.
Insbesondere werden Lettland, Litauen und Polen für Schutzsuchende Notverfahren in Zeiträumen von bis zu 16 Wochen an der Grenze durchführen können. Während dieser sollen die Menschen in Notunterkünften untergebracht werden. Eine Ausnahme bilden Personen mit besonderen Gesundheitsproblemen, die gesondert behandelt werden. Für abgelehnte Antragsteller soll ein vereinfachtes und schnelleres Rückführungsverfahren gelten. Den Registrierungszeitraum für Asylanträge will die EU-Kommission für die drei Länder kurzfristig von den derzeitigen drei bis zehn Tagen auf vier Wochen anheben.„Der Kommissionsvorschlag enthält eine Reihe von Ausnahmemaßnahmen in Reaktion auf eine Ausnahmesituation“, betonte die Kommission.Dafür wird den drei EU-Ländern die Unterstützung von EU-Agenturen zugesichert, darunter Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol. Die Maßnahmen sollen für sechs Monate gelten, „sofern sie nicht verlängert oder aufgehoben werden“, lautet der Vorschlag. Die drei Staaten sind dabei verpflichtet, Asylsuchenden eine Grund- und medizinische Versorgung anzubieten. Die Maßnahmen können nach einer Anhörung des Europäischen Parlaments und einer Abstimmung im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit in Kraft treten.
Erste Reaktionen
Nach Informationen von Reuters wird der Vorstoß der EU-Kommission womöglich schnell die notwendige Zustimmung aller EU-Staaten erhalten. Die Nachrichtenagentur verwies zudem darauf, dass der Vorschlag es den drei Ländern erlaubt, von Migranten zu verlangen, dass sie nur an bestimmten Orten, zum Beispiel an bestimmten Grenzübergängen, Asyl beantragen.
Ein hochrangiger litauischer Gesetzgeber lobte laut Reuters die Vorschläge, weil sie die Migrationspolitik der EU realistischer machten. Die Hilfsorganisation Oxfam lehnte diese dagegen ab. „Die Unterstützung der Inhaftierung von Migranten an den EU-Grenzen stellt die Politik über das Leben der Menschen“, sagte Erin McKay, Oxfams europäische Migrationsbeauftragte.
