Die neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Beteiligte an der organisierten Migration über Belarus sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Dem hat am Mittwoch der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten einstimmig zugestimmt. Nun muss dies noch der Ministerrat bestätigen.Die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen im Amtsblatt sei für diesen Donnerstag geplant. Es gehe um 17 Personen und 11 Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen. Die Sanktionsliste soll beispielsweise die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia und die syrische Fluggesellschaft Cham Wings enthalten.Eine politische Grundsatzeinigung auf eine neue „schwarze“ Liste war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden. Dabei sollen alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität von den neuen Sanktionen betroffen sein.
Migrationsstreit an EU-Außengrenze
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hatte sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.
