Angesichts der angespannten Situation von Flüchtlingen und Migranten an der polnisch-weißrussischen EU-Außengrenze haben Aktivisten aus Deutschland einen Bus mit Hilfsgütern in das Grenzgebiet geschickt. Der Bus der Initiativen Deutschland und LeaveNoOneBehind startete den Organisatoren zufolge am Montag von Berlin aus.Der Bus werde Hilfsgüter wie etwa warme Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen, hieß es.Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums möglich, teilte die Initiative Seebrücke mit. Eine entsprechende Anfrage sei am Donnerstag an das Ministerium gerichtet, aber bisher nicht beantwortet worden, so die Aktivisten. Nach eigenen Angaben stellten sie der Behörde nun eine Frist bis Dienstagnachmittag. „Wir erwarten eine Aufnahmezusage“, die Lage im Grenzgebiet sei „eine einzige Katastrophe“.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Weißrussland.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Seit Anfang Juli melden Polen und baltische Nachbarländer einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten. Das polnische Grenzgebiet zu Weißrussland ist zur Sperrzone erklärt worden. Journalisten und Helfer haben keinen Zutritt.
Lukaschenko sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Aus Minsk ertönen Gegenvorwürfe, dass Litauen, Polen und Lettland Migranten gewaltsam auf weißrussisches Territorium abgeschoben hätten.
