Die deutsch-polnische Grenze bleibt der Brennpunkt. Die Bundespolizei hat in den ersten vier Wochen im Oktober 4889 unerlaubte Einreisen von Migranten über Belarus und Polen registriert. Das ist mehr als doppelt so viel wie im September. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 7300 unerlaubte Einreisen festgestellt.Seit August 2021 sei die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. „Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab“, hieß es in der Pressemitteilung der Bundespolizei vom Freitag. Zum Vergleich: Im Zeitraum bis Juli 2021 wurden an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Seitdem nimmt die Zahl stetig zu.Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Seit Anfang Juli melden Polen und baltische Nachbarländer einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten. Sie haben die Grenzsicherung verschärft. Tausende kommen trotzdem durch, teils mit Hilfe von Schleusern.
Lukaschenko sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Aus Minsk ertönen Gegenvorwürfe, dass Litauen, Polen und Lettland Migranten gewaltsam auf belarusisches Territorium abgeschoben hätten.
Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen würden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt, hieß es in der Pressemitteilung der Polizei.
