Laut dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm in Telefongesprächen EU-Hilfe bei der Lösung des Flüchtlingsproblems im Lager an der polnisch-belarussischen Grenze zugesagt.„Die (irakische Flüchtlinge – Anm. d. R.), die sich schon abgeschwitzt haben, erschöpft sind, mit denen haben wir zusammengearbeitet und sie in den Irak geschickt. Ich erfülle mein Versprechen, das ich der Europäischen Union durch Merkel gegeben habe. Sie (in der EU) haben keinen einzigen Schritt gemacht, obwohl Merkel mir versprochen hat, dass die Frage mit diesem Lager – diese zweitausend – mit diesen Migranten die Europäische Union gemeinsam mit ihnen entscheiden wird“, sagte Lukaschenko am Mittwoch über den Inhalt seiner Verhandlungen mit Merkel.„Das ist schon ein großer Schritt nach vorne“, sagt er ferner. „Sie (die EU) haben überhaupt nicht darüber gesprochen, sonst werden sie entscheiden. (…) Warum sitzen die Migranten da? Sie warten darauf, dass sie sie abholen“, so der belarussische Präsident.Beim letzten Telefonat Mitte November einigten sich die Kanzlerin und Lukaschenko auf koordinierte Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, darunter auf direkte Gespräche zwischen Vertretern der Regierung in Minsk und der EU.
Lukaschenko für humanitären Korridor
Unter den Flüchtlingen an der belarussisch-polnischen Grenze sind nach Angaben von Lukaschenko 200 Kinder und ebenso viele Frauen. Für sie sei es notwendig, einen humanitären Korridor in die EU-Länder zu öffnen.„Wir haben jede Familie, jeden Menschen, jedes Kind und jede Frau untersucht. Es gibt ungefähr 200 Kinder und ebenso viele Frauen. Der Rest sind Männer. Bringen Sie sie zu sich (in die EU), es gibt gute Familien, fortgeschrittene, gebildete in der überwiegenden Mehrheit, normale Menschen“, erklärte das Staatsoberhaupt.Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hatte sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.
