Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum zweiten Mal in einer Woche mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ein Telefongespräch zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze geführt. Laut der Pressestelle des weißrussischen Präsidenten ist es zu einer Einigung zwischen den Parteien gekommen.Deutschland und Weißrussland haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die Frage der Flüchtlingskrise auf der Ebene Weißrusslands und der EU erörtert werden muss. Dabei sollen die entsprechenden Beamten unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, um die bestehenden Probleme zu lösen, heißt es in der Mitteilung des weißrussischen Präsidialamtes.In diesem Zusammenhang soll auch der Wunsch der Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, gelöst werden.Auch die Forderung der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, nach einer verbindlichen Teilnahme internationaler Organisationen sei bei dem Telefonat besprochen worden, so das Präsidialamt weiter.
Steffen Seibert@RegSprecherRegierungsvertreter*in aus Deutschland
Kanzlerin #Merkel hat erneut mit Herrn Lukaschenko telefoniert. Sie unterstrich die Notwendigkeit, mit Unterstützung von @UNHCR und @UNmigration und in Zusammenarbeit mit der @EU_Commission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen
Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat Merkel in dem Gespräch am Mittwoch außerdem die Notwendigkeit unterstrichen, mit Unterstützung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.
Vorheriges Gespräch am Montag
Erst am Montag hatten Lukaschenko und Merkel ein Telefonat zu demselben Thema geführt. Dem weißrussischen Präsidenten zufolge haben sich beide geeinigt, dass „niemand eine Eskalation braucht – weder die Europäische Union noch Belarus“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer Eskalation bis hin zu einem heftigen Zusammenstoß kommt, ganz gleich, wie sehr jemand dies wünscht“, sagte Lukaschenko zum Inhalt des Gesprächs.
Auch sei der Zustrom von Flüchtlingen diskutiert worden, so der weißrussische Staatschef weiter. „Natürlich haben wir unterschiedliche Ansichten darüber“, sagte er. „Sie (in der EU – Anm.d.R.) sind sehr besorgt über den Zustrom von Flüchtlingen nach Belarus. Sie wissen jedoch gar nicht, dass es nicht wir sind, die sie hierher rufen, sondern dass es sich bei den etwa 5.000 Menschen um diejenigen handelt, die wir im Herbst zurückgeschickt haben. Wir sammeln also nicht überall auf der Welt Flüchtlinge ein und bringen sie nicht nach Belarus, wie es Polen der Europäischen Union sagt.“
„Sie (in der EU – Anm.d.R.) sind sehr besorgt über den Zustrom von Flüchtlingen nach Belarus. Sie wissen jedoch gar nicht, dass es nicht wir sind, die sie hierher rufen, sondern dass es sich bei den etwa 5.000 Menschen um diejenigen handelt, die wir im Herbst zurückgeschickt haben. Wir sammeln also nicht überall auf der Welt Flüchtlinge ein und bringen sie nicht nach Belarus, wie es Polen der Europäischen Union sagt.“Das Problem bestehe darin, so Lukaschenko, dass die Flüchtlinge auf jeden Fall gerettet werden müssten. Er habe einen Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreitet. Den Vorschlag wollte Lukaschenko aber nicht konkretisieren.
Vorwürfe gegen Lukaschenko: Anerkennung gefordert?
Die estnische Außenministerin, Eva-Maria Liimets, warf am Dienstag bei der ETV-Abendnachrichtensendung „Aktuaalne kaamera“ Lukaschenko vor, in dem vorherigen Gespräch mit Merkel seine Anerkennung als Präsident und die Aufhebung der Sanktionen gefordert zu haben. Laut Liimets hat Lukaschenko diese Forderungen als Bedingung für die Beendigung der Migrationskrise gestellt.Die Sprecherin des weißrussischen Präsidenten, Natalia Eismont, wies am Mittwoch die Vorwürfe zurück. „Es wäre unter aller Würde, wenn Präsident Lukaschenko in einem Gespräch solche Fragen ansprechen oder solche Bedingungen stellen würde“, so Eismont. „Während des Gesprächs wurde kein einziges Wort über Sanktionen, geschweige denn über irgendeine Art von ‚Anerkennung‘ verloren. Und für die belarussische Gesellschaft, die Lukaschenko zum Präsidenten des Landes gewählt hat, stellt sich diese Frage nicht“, so die Präsidentensprecherin weiter.Sie verwies darauf, dass die Gesprächsprotokolle sowohl in Weißrussland, als auch in Deutschland aufbewahrt werden. „Sie können sich an ihre Partner in der Europäischen Union wenden, wo sie vielleicht zuverlässige Informationen erhalten können“, betonte Eismont.
Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze
Weißrussland sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Die Regierung in Minsk weist das zurück und macht die westlichen Staaten für die Zunahme der Migration verantwortlich. Zuletzt drängten sich Tausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten an der polnisch-weißrussischen Grenze.Polen, Litauen und Lettland berichteten von einer Zunahme illegaler Einwanderer im Grenzgebiet. Der weißrussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“ mehr.
