Die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat am Mittwoch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zur Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus telefoniert.Die beiden Regierungschefs hätten die „enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende Situation an der Grenze“ besprochen, teilte die Bundesregierung am Mittwochabend mit. Merkel unterstrich demnach die „volle deutsche Solidarität mit Polen“.
Merkel telefoniert mit Lukaschenko
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin zwei Telefongespräche mit dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, geführt. In einem der Telefonate, am vergangenen Montag, haben Merkel und Lukaschenko unter anderem darüber gesprochen, wie eine Eskalation der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus verhindert werden könnte, sowie über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Migranten. Sie vereinbarten die Zusammenarbeit in diesen Fragen fortzusetzen, teilte die Pressestelle der Regierung in Berlin am Montag mit.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller nannte das Telefonat vom Montag „keinen guten Schritt“. Wie er am Mittwoch dem Sender TVP sagte, ist er persönlich von Merkels Gespräch mit Lukaschenko überrascht gewesen, weil dies „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“ ist. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, nicht an. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Polens Präsident, Andrzej Duda, unterstrich, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden.„Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen wahrnehmen.“
Im zweiten Telefonat, am heutigen Mittwoch, hat Merkel laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Notwendigkeit unterstrichten, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte. Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle.
Krise an EU-Außengrenze
Zahlreiche Flüchtlinge, vorwiegend Kurden, haben sich am 8. November in Richtung der weißrussisch-polnischen Grenze begeben. Rund 2000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, versammelten sich am Grenzzaun. Sie stellten unweit des Grenzübergangs Brusgi ein provisorisches Lager auf. Ihre Versuche, die Grenze zu Polen zu durchbrechen, wurden von polnischen Sicherheitskräften unterbunden.Am Montag haben rund 3500 Menschen das Flüchtlingslager in Richtung der Grenzkontrollstelle verlassen und sich direkt an der Grenzlinie niedergelassen. Warschau hat 15.000 Soldaten sowie Panzer, Luftverteidigungskräfte und andere schwere Waffen an der Grenze konzentriert. Großbritannien schickte eine Gruppe von Soldaten ins Grenzgebiet, um die Sperranlagen zu befestigen.Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk wird seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Die weißrussische Regierung weist das zurück und macht die westlichen Staaten für die Zunahme der Migration verantwortlich.
