Freitag, Mai 3, 2024
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Migrantenkrise an polnisch-belarusischer Grenze: Warschau spricht von „Provokation“ mit Uniformen

Die polnische Grenzschutzbehörde behauptet, dass illegale Migranten im benachbarten Belarus mit Militäruniformen versorgt würden.„Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, wie belarusische Militärangehörige Uniformen an Ausländer vergaben, die auf der belarusischen Seite, im Raum des Ortes Usnarz umherziehen“, sagte die Pressesprecherin der Behörde, Anna Michalska, gegenüber Journalisten.„Zuvor wurden diese Personen unter anderem von Nicht-Regierungsorganisationen mit Thermowäsche und Schlafdecken versorgt. In letzter Zeit bekommen diese Personen Militäruniformen, die sie anziehen.Wir wissen nun nicht, was wir erwarten müssen. Unserer Meinung nach kann dies einen weiteren Schritt zu Provokationen vonseiten Belarus‘ bedeuten. Nachts, wenn ein Mensch, der eine belarusische Uniform oder nur deren Teile anhat, die Grenzlinie überquert, wissen wir nicht, wie wir darauf reagieren sollen …“, so Michalska.

„Alles spricht dafür, dass dies eine weitere Provokation von belarusischer Seite ist“, fügte sie hinzu.In letzter Zeit haben Litauen, Lettland und Polen eine zunehmende Anzahl von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus gemeldet und Minsk vorgeworfen, eine Migrationskrise zu schaffen. Angesichts dessen hat Polens Präsident den Ausnahmezustand in den an Belarus grenzenden Gebieten verhängt. Armee und Polizei sind zum Grenzschutz herangezogen worden. Der Ausnahmezustand gilt bis 2. Oktober und kann auf Beschluss des Präsidenten verlängert werden.

Nach polnischen Angaben sind seit Anfang August rund 10.000 versuchte Grenzübertritte von Belarus nach Polen registriert worden. Die meisten davon wurden unterbunden. Rund 1200 illegale Migranten wurden festgenommen und in bewachten Einrichtungen untergebracht.

Wie der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko zuvor sagte, werde Minsk den Zustrom illegaler Migranten in EU-Länder nicht mehr abhalten. Denn wegen der vom Westen verhängten Sanktionen gebe es weder Geld noch Kräfte dafür, so Lukaschenko.Die belarusische Grenzschutzbehörde hat wiederholt darauf verwiesen, dass Migranten durch Litauen, Polen und Lettland gewaltsam auf belarusisches Territorium abgeschoben würden.

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