Samstag, April 27, 2024
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„Sicherheitsrisiko für Deutschland“: Behörden warnen vor Migrationsplänen von Innenministerin Faeser

Deutschlands Sicherheitsbehörden warnen vor Migrationsplänen aus dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD). Dies geht aus einem internen Papier für das Kanzleramt hervor, berichtet Anfang der Woche die „Bild“-Zeitung. Die Behörden befürchten „veränderte Schleuser- und Flüchtlingsrouten“.Die deutschen Sicherheitsbehörden sind einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge alarmiert. Der Grund sei die geplante Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe nämlich angekündigt, sie wolle eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten schmieden, um mehr reguläre Migranten aufzunehmen.„Das wird die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen“, schreiben die Sicherheitsbehörden laut der „Bild“-Zeitung an das Kanzleramt. Die deutsche Politik könnte damit indirekt Schleuser- und Flüchtlingsrouten unterstützen– insbesondere im Hinblick auf Entwicklungen in der Türkei, Griechenland, Afghanistan und Belarus.

Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ würde das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen, warnten Anfang Februar Experten unter Berufung auf das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ in einer Runde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).„Ihre Reformversuche in der europäischen Flüchtlingspolitik werden für Deutschland zum Sicherheitsrisiko“, erklärte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) gegenüber dem Springer-Blatt.

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