Freitag, März 29, 2024
StartPolitikGesetzgebungIn Afghanistan wird demnächst die Scharia gelten – Taliban-Führer

In Afghanistan wird demnächst die Scharia gelten – Taliban-Führer

In Afghanistan werden künftig in allen Lebensbereichen die Scharia-Regeln gelten. Das hat der als oberste Führer der Taliban* bekannte Hibatullah Akhundzada am Dienstag in einer Erklärung bekannt gegeben. Gleichzeitig verpflichten sich die Taliban, „ernsthafte Schritte“ zu unternehmen, um die Menschenrechte „im Rahmen des Islam“ zu wahren.„In Zukunft werden alle Fragen der Regierungsführung und des Lebens in Afghanistan durch die Gesetze der Heiligen Scharia geregelt“, heißt es in der Erklärung.Die afghanischen Behörden würden ernsthafte Schritte unternehmen, um die Menschen- und Minderheitenrechte „im Rahmen des Islam“ zu schützen, so Akhundzada. Er ergänzte, die neuen afghanischen Behörden würden Möglichkeiten für ausländische Investitionen im Land bieten.

„Das Islamische Emirat Afghanistan (Selbstbezeichnung des politischen Systems der Taliban – Anm. d. Red.) wird alle seine Ressourcen für Wirtschaftskraft, Wohlstand und Entwicklung sowie zur Stärkung der Sicherheit einsetzen. Es wird die Inlandseinnahmen angemessen und transparent verwalten, besondere Möglichkeiten für internationale Investitionen und verschiedene Handelssektoren bieten sowie effektiv die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, so Akhundzada weiter.Das ultimative Ziel der neuen afghanischen Regierung sei es, „das Land so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen“ und wieder aufzubauen.

Afghanistan verpflichte sich, alle internationalen Abkommen einzuhalten, die den Gesetzen des Islam und den nationalen Werten nicht widersprechen, betonte Akhunzada.

„Wir wollen starke und gesunde Beziehungen zu unseren Nachbarn und anderen Ländern, die auf Respekt und Interaktion basieren. Unsere Beziehungen zu diesen Ländern werden auf den Interessen und Vorteilen Afghanistans basieren. Wir bekennen uns zu allen internationalen Gesetzen und Vereinbarungen, Resolutionen und Verpflichtungen, die nicht dem islamischen Recht und den nationalen Werten widersprechen“, heißt es in der Erklärung.Ausländische Diplomaten, Botschaften, Konsulate, humanitäre Organisationen und Investoren in Afghanistan würden keine Probleme haben und könnten sicher im Land arbeiten, fügte Akhundzada hinzu.

Übergangsregierung benannt

Am Donnerstag gaben die Taliban die Zusammensetzung ihrer Übergangsregierung in Afghanistan bekannt. Im Übergangskabinett wird Mullah Mohammed Hassan Achund amtierender Vorsitzender der Minister, wie Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul mitteilte. Zu einem von zwei Stellvertretern Achunds wurde Mullah Abdul Ghani Baradar ernannt, der bisherige Vizechef der Taliban. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war. Insgesamt besetzten die Taliban 33 Posten.

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Die Taliban hatten nach massiven militärischen Gebietsgewinnen Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen. Der bisherige Präsident Aschraf Ghani war kurz davor aus dem Land geflohen. Seit ihrer Machtübernahme bemühen sich die Islamisten um eine gemäßigtere Außendarstellung als zu Zeiten ihrer Schreckensherrschaft zwischen 1996 und 2001. Es besteht dennoch weiter die Sorge, dass die militante Gruppe ihre Herrschaft auf Unterdrückung und drakonischen Strafen gründen könnte.

*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.

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