Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Moldau hat das Bundesinnenministerium zur Verhinderung finanzieller Fehlanreize für die Zuwanderung aufgerufen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf einen Brief von Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann an die Berliner Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke).„Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit ca. 80% ein auffällig hoher Anteil auf Berlin“, zitiert die DPA aus dem ihr vorliegenden Dokument.Dass in diesem Jahr bei über 1500 Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in keinem einzigen Fall internationaler Schutz oder auch nur ein Abschiebungsverbot anerkannt worden sei, unterstreiche die Brisanz dieser Entwicklung, so der Staatssekretär weiter.Der Missbrauch des Asylsystems durch nicht schutzbedürftige Migranten sei ein Thema, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe.
Laut Teichmann könnten durch eine konsequente Anwendung des im Asylbewerberleistungsrecht verankerten Sachleistungsgrundsatzes hier finanzielle Fehlanreize verhindert werden.
Der Beamte empfahl, Geldleistungen höchstens einen Monat im Voraus zu zahlen: Eine Verlängerung der Zahlungszeiträume führe zu einer Vervielfachung der ausgezahlten Bargeldbeträge und könne dadurch „eine ungewollte Attraktion auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden“ ausüben, argumentierte er.Im August hatten bundesweit 431 Moldauer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Damit belegte die Republik Moldau nach Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei den fünften Platz auf der Liste der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Nach Angaben des Nationalen Büros für Statistik betrug die Einwohnerzahl in Moldau etwa 2,64 Millionen (Stand: den 1. Januar 2021). Kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Bevölkerung der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik etwa 4,34 Millionen Menschen gezählt.
Vor einem Jahr waren aus der Ex-Sowjetrepublik noch keine Asylbewerber in nennenswertem Umfang nach Deutschland gekommen. Im Juni dieses Jahres stellten 111 Menschen aus Moldau einen Antrag auf Asyl.
