Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem sich verfestigenden Kreis in der „Querdenker“-Szene. Daraus könne ein gefährliches Gewaltpotenzial entstehen, so Söder. „Wir dürfen am Ende keine ‚Corona-RAF‘ bekommen.“ Außerdem fordert er eine deutschlandweite Sperre für den Messengerdienst „Telegram“.Markus Söder (CSU) blicke mit Sorge auf „Querdenker“ sowie Spaziergänger und warnte vor einem „sich verfestigenden Kreis von Verschwörungstheoretikern.“ Das sagte der bayerische Ministerpräsident bereits am Wochenende in einem Interview der Würzburger Zeitung „Mainpost“. Der „Münchner Merkur“ griff die Aussagen am Montag auf und titelte: „Fake News und Verschwörungstheorien: Söder warnt vor ‚Corona-RAF, für die Gewalt akzeptabel wäre‘.“Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) war eine linksextremistische Terror-Organisation, die seit den 1970er Jahren für mindestens 33 Morde, mehrere Geiselnahmen und Sprengstoffattentate sowie Banküberfalle verantwortlich gemacht wird.
Obwohl die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden zwar zurückgehe, sagte Söder, hätten sich einige Menschen in der Pandemie leider „in eine Welt von Verschwörungstheorien“ verirrt. Gleichzeitig forderte der CSU-Chef ein härteres Vorgehen gegen diese Entwicklung. Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen.„Wir dürfen am Ende keine ‚Corona-RAF‘ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“Söder forderte damit einhergehend eine bundesweite Abschaltung des Messengerdienstes „Telegram“. Eine solche Sperre für Nutzer in Deutschland könne technisch über Geoblocking umgesetzt werden, schlug er vor. Auf Plattformen wie Telegram würden abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern entstehen, argumentierte der bayerische Landeschef.„Wenn dort immer absurdere Fake News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln.“Generell fehle auf Seiten des Bundes „ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen solche Plattformen“, sagte Söder. Dort werde „mit Abstand“ die meiste Hetze verbreitet, meinte der Politiker der Union.
Bereits Anfang Februar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 64 „Telegram“-Kanäle sperren lassen im Zuge der aktuellen Debatte um Staats- und Impfkritik, Verschwörungsmythen sowie das Aufrufen zu Gewalt- und Straftaten auf solchen Messengerdiensten. Das Thema beschäftigt die Bundesregierung schon seit Monaten.
„Telegram“ agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei für den bundesdeutschen Behördenweg kaum zugänglich, wiederholte Söder die Rechtslage. „In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie: Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News“, behauptete der CSU-Chef abschließend.
