Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise vorgeworfen, zu lügen. Das Minsker Abkommen ist ihr zufolge seinetwegen „nichts mehr wert“. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation mit Moskau.In Bezug auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin:„Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“.Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, „wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert“, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, „jetzt ist das Papier nichts mehr wert“.
Zugleich betonte sie, man müsse „auch in der härtesten Krise“ das Fenster für Gespräche immer offenhalten. „Wir wollen Krieg verhindern“, so Baerbock. Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Putin habe sich entschieden, „vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten“, sagte die deutsche Politikerin. Die internationale Gemeinschaft wird ihr zufolge „diesen Völkerrechtsbruch“ nicht akzeptieren.Le Drian sagte über Putin: „Wir kennen ihn ja.“ Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man „den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog“ aufrechterhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.
Baerbock und Le Drian für „schmerzhafte Sanktionen“ gegen Russland
Baerbock erwiderte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union (EU) mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: „Wir akzeptieren das in keiner Minute.“ Darauf aufbauend könnten weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Man werde „alle harten Maßnahmen“ ergreifen, wenn das nötig sei.Le Drian sprach von „sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen“ gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse „weiterhin offenbleiben“, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weitergearbeitet werden könne.Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen.
Eskalierte Ukraine-Situation
Die Lage an der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass hat sich in der vergangenen Woche bedrohlich zugespitzt. Kiew ignoriert alle zuvor erzielten Vereinbarungen und hat einen Großteil seiner Armee an der Grenze zu den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk zusammengezogen. Die von der Volksmiliz kontrollierten Territorien werden regelmäßig unter massiven Beschuss genommen, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen. Moskau hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf verwiesen, dass Kiew die Minsker Abkommen verletze und die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes hinauszögere.Am Montagabend hat Präsident Putin Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Daraufhin hat Putin die Entsendung von Friedenstruppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die westlichen Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten größtenteils scharf verurteilt und Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
